Elterngeld: Eine sozialeugenische Maßnahme?

von Andreas Kemper

Die Demografie-Debatte von 2005

2005 wurde „entdeckt“, dass Deutschland ausstirbt. Und als wäre dies nicht schon schlimm genug, wurde in einer breiten Debatte konstatiert, dass „in Deutschland die falschen die Kinder bekommen“ (FDP-Bundestagsabgeordneter Daniel Bahr aus Münster). Tatsächlich ging die Debatte los, bevor es irgendwelche demografischen Zahlen gab. Erfindungsreichtum war angesagt: So interpretierte man eine Akademikerinnen-Kinderlosigkeit von 40% in die als Rohkost unverdaulichen Daten hinein und mit dieser Zahl wurde dann Politik gemacht, genauer gesagt: „nachhaltige Familienpolitik“, zu der in erster Linie die Umstellung des Erziehungsgeldes auf das Elterngeld zählt.

Vom Erziehungsgeld zum Elterngeld

Bis 2007 bekamen die meisten Familien das sozialkompensatorische Erziehungsgeld. Wenn ein Kind geboren wurde, bekamen die Eltern für die ersten zwei Jahre ein Erziehungsgeld von 300 Euro im Monat. Diese Maßnahme war als „Sozialkompensation“ gedacht und diente der Chancengleichheit für das Kind. Im Fokus stand also die Erziehung des Kindes, welches nicht durch Geldmangel extrem benachteiligt werden sollte. Da die Kinder reicher Eltern keine Sozialkompensation brauchten, erhielten diese Eltern natürlich kein Geld vom Staat. Anfang 2000 hatte jedoch Renate Schmidt schon ein Konzept in der Tasche, welches das Erziehungsgeld ablösen sollte. Es ging um zwei Änderungen, die man mit einem neuen Konzept erreichen wollte.
Zum einen sollten mehr Männer sich um die Erziehung von kleinen Kindern kümmern (die Quote der Männer, die Erziehungsurlaub nehmen, ist in Deutschland erschütternd gering). Hier sah man die Lösung darin, dass es einen finanziellen Anreiz für Männer geben sollte. Für ihre Auszeit vom Beruf sollten sie 60 Prozent des bisherigen Verdienstes pro Monat erhalten (bis zu einer Höhe von 1.800 Euro). Hiermit erhoffte man gleichzeitig auch einen Anreiz für berufstätige Frauen mit einer guten Ausbildung (Akademikerinnen) zu schaffen, da mehr Akademikerinnen Kinder kriegen sollten. Schon Renate Schmidt (SPD) sah nämlich hier auch ein demografisches Bildungsproblem: „Zur Zeit bekommen gerade die Paare wenig oder keine Kinder, die traditionell Wert auf Bildung legen. Wen wundert es deshalb, wenn die Zahl der Studierenden immer weiter zurückgeht.“ (Renate Schmidt, in „Vorwärts“, 2001) und „Kinderreichtum bei den Benachteiligten, Kinderarmut bei der restlichen Bevölkerung hat gravierende Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Bevölkerung“ Renate Schmidt: Familienpolitik für das 21. Jahrhundert, 2001, S.127
Renate Schmidt lehnte als zukünftige Familienministerin (2002 bis 2005) in ihrem Konzeptpapier  „Familienpolitik für das 21. Jahrhundert“ ein monatliches Familiengeld von 1200 DM (Vorschlag von CDU/CSU) ab mit der Begründung, dass dies für mittlere und höhere Einkommen kein Anreiz sei, mehr Kinder zu bekommen. Sie sieht sich als die eigentliche Architektin des Elterngeldes.
Die Idee für das Elterngeld-Konzept kam aus Skandinavien und erschien daher vielen progressiv eingestellten AktivistInnen unverdächtig, zumal im Fokus stand, dass die Zahl der Männer im Erziehungsurlaub erhöht werden sollte. Nicht bedacht wurde, dass Skandinavien anders als Deutschland heute eine sehr hohe Dichte an Kitas hat und Arme besser abgesichert sind. Aber Skandinavien hat nicht nur eine vorzeigbare Tradition des Wohlfahrtstaates, sondern bis weit in die 1970er Jahre hinein wurde in Schweden Sozialeugenik praktiziert. Die Eugenikgesetzgebung führte in Schweden zwischen 1934 und 1976 zu knapp 63.000 Sterilisationen.

Ist das Elterngeld eine sozialeugenische Maßnahme?

Ja – sowohl von der Motivation als auch in der Wirkung. Auf die Motivation bin ich bereits eingegangen. Sowohl die Archtektin des Elterngeldes, die sozialdemokratische ehemalige Familienministerin Renate Schmidt, als auch die Bundeskanzlerin Merkel, betonen, dass es beim Elterngeld darum geht, die Zahl der Akademikerkinder zu erhöhen. Diese Maßnahme ist jedoch nicht einfach nur pro-natalistisch, also geburtenfreundlich, sondern auch geburtenfeindlich. Kurz vor der Einführung des Elterngeldes gab es Streit zwischen der CDU und der SPD. Die CDU wollte eine reine Umstellung des Erziehungsgeldes auf einen Lohnersatz mit dem Effekt, dass Arbeitslose gar kein Geld mehr erhalten. Die SPD sprach sich immerhin für einen Mindestsatz von 300,- Euro aus. Da das Elterngeld jedoch nicht zwei Jahre gezahlt wird, wie zuvor das Erziehungsgeld, bedeutet ein Satz von 300,- Euro für arme und arbeitslose Eltern eine Kürzung auf die Hälfte des ehemaligen Erziehungsgeldes. Hätte man mit dem Elterngeld einfach nur erreichen wollen, dass Akademikerinnen mehr Kinder bekommen und dass mehr Männer sich um die Erziehung von Säuglingen und Kleinkinder kümmern, dann hätte man nicht für finanzschwache Eltern das Geld auf die Hälfte kürzen müssen. So aber bleibt nur der Umkehrschluss: Wenn mehr Geld für Eltern ein Anreiz sein soll, mehr Kinder zu bekommen, dann ist weniger Geld ein „Anreiz“, weniger Kinder zu gebären. Wenn Renate Schmidt argumentiert, dass man mit dem Elterngeld das PISA-Ergebnis verbessern will, indem mehr Akademikerkinder geboren werden, so liegt es nahe, dass sie die Verbesserung des PISA-Ergebnisses auch durch eine Reduzierung der Zahl der „Unterschichten“-Kinder hervorbringen wollte. Es ist die gleiche Logik: Im deutschen Bildungssystem kommen Akademikerkinder signifikant häufiger aufs Gymnasium als Nicht-Akademikerkinder. das Bildungssystem lässt sich strukturell nicht ändern; also brauchen wir mehr Akademikerkinder und weniger Nicht-Akademikerkinder, wenn mehr Kinder aufs Gymnasium sollen.
Diese Logik nennt sich Sozialeugenik. Soziale Probleme werden als Probleme der Bevölkerungsqualität interpretiert. Es geht nicht mehr um umgerechte Gesellschaftsstrukturen, sondern um eine unzureichende „Qualität“ der Bevölkerung, die durch eine sozialspezfische Geburtensteuerung behoben werden soll: Gutverdiendende AkademikerInnen sollen mehr, ALG-II-BezieherInnen sollen weniger Kinder bekommen.

Die Sozialeugenik-Bande ist auf dem Vormarsch

Im Herbst 2009 kam es erstmals seit dem Ende des Nationalsozialismus in Deutschland wieder zu einer sozialeugenischen Debatte, die quer durch alle etablierten Medien geführt wurde und bis heute anhält. Hierbei ging es auch um eine sozialeugenische Verschärfung des Elterngeldes und der Transferleistungen. Ausgangspunkt war ein Interview mit dem Vorstandsmitglied der Bundesbank Thilo Sarrazin. In „Lettre International“ behauptete er, dass sich Intelligenz sozial- und rassenspezifisch vererben würde und dass daher für die sogenannten Unterschichten die Transferleistungen gekürzt werden sollten. Das Problem der Unterschicht müsse sich „auswachsen“. Vom irritierten Interviewer gefragt, ob er unter „auswachsen“ „aussterben“ verstünde, bejahte er dies. Dies Interview war im Ursprung noch radikaler und wurde von der Presseabteilung der Bundesbank nach einer Entschärfung in der bekannt gewordenen Version abgesegnet.
Ein wenig später meldete sich Peter Sloterdijk zu Wort, dem bereits – zurecht – für seine „Menschenpark“-Thesen ein sozialeugenisches Denken unterstellt wurde. Mit einem wirren Wortgepolter drosch er auf die Kritiker Sarrazins ein und übernahm dafür jeden sich anbietenden Vorwurf – ob diese Anschuldigungen sich widersprachen, schien für ihn keine Rolle zu spielen. In diesem Pamphlet „Aufstand der Leistungsträger“, welches im Cicero im November 2009 abgedruckt wurde, reduziert Slotderdijk den politischen Kampf auf zwei paradigmatische Position: die Position derjenigen, die immer nur nehmen wollen, ohne zu geben, repräsentiert durch die Partei „Die Linke“ und die Position der Gebenden, repräsentiert durch die FDP. Wer wirklich verstehen wolle, was heute in der Gesellschaft geschehe, der solle Gunnar Heihnsohn lesen.
Gunnar Heihnson meldete sich just darauf in der Welt-Online zur Wort. Und hier schließt sich wieder der Kreis zum Elterngeld. Gunnar Heinsohn folgt Sloterdijks Aufruf zum „Aufstand der Leistungsträger“ und fordert die Abschaffung des Elterngeldes für Bedürftige sowie größere Steuerfreibeträge für „Karrierefrauen“. Seine Sprache kann im menschenverachtenden Niveau durchaus mit Sarrazins Äußerungen mithalten oder toppt sie sogar. Für ihn sind die Babys von Arbeitslosen „Transferbabys“. Aber auch Heinsohn ist eher in einer peinlichen Pseudosprachgewalt bewandert als in der Logik. Anfang Januar beklagt er sich in einem Kommentar in der Welt-Online, dass die „suizidal“ niedrige Geburtenrate in Deutschland dazu führe, dass wir (und der Westen überhaupt) keine „entbehrlichen Söhne“ für den Krieg gegen die Islamisten in Jemen und Afghanistan habe.

Fazit

Diese Positionen von Sarrazin/Sloterdijk/Heihnsohn könnte man ignorieren, wie man es in ähnlichen Fällen auch macht. Allerdings wurden diese Manifestationen des sozialeugenischen Denkens nicht nur in größeren und anerkannten Magazinen publiziert, sondern auch breit diskutiert und sie erhielten Zuspruch von Olaf Henkel bis Helmut Schmidt. Während sich Daniel Bahr 2005 für seine Aussage „In Deutschland bekommen die falschen die Kinder“ noch entschuldigen musste, wurde genau mit dieser Argumentation das Erziehungsgeld abgeschafft und das Elterngeld eingeführt. Entsprechend ist zu befürchten, dass die Transferleistungen für Eltern noch ungerechter gestaltet werden und der sozialeugenische Gedanke darin uns irgendwann so vertraut wird, dass Sozialeugenik in Kürze den Vorwurfscharakter verlieren und eine Normalität mit breiter Zustimmung werden könnte.

siehe auch: Regierung: Elterngeld für Arme komplett streichen

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16 Antworten auf „Elterngeld: Eine sozialeugenische Maßnahme?“


  1. 1 Andrea 19. Januar 2010 um 10:00 Uhr

    Danke für diesen Beitrag, er fasst mein diffuses Gefühl, was an diesem Elterngeld ungerecht und unethisch ist zusammen.
    Im Gespräch mit Bekannten habe ich bemerkt, dass diese nur gucken, ob sie zumindest so viel kriegen, wie bisher und damit war das Thema erledigt.

    Ich habe gerade selbst so eine Elterngeldbeantragung hinter mir. Allein der bürokratische Aufwand, Nachweis für Einnahmen hier, Lohn da, Vaterschaft, dies und das. Und das nur, um dafür zu sorgen, dass ich ja nicht zuviel Geld kriege!

  2. 2 Spin 20. Januar 2010 um 1:26 Uhr

    Okay, einerseits:
    Das Elterngeld ist sozial – also bezüglich geringer/keiner Einkommen – reformbedürftig, keine Frage. Und eine Rückverteilung sozialer Ressourcen von oben nach unten, also die Umkehr des neoliberalen Quatschs steht ohnehin an. Sowieso: Sozialismus und Hierarchieabbau. Und Kampf den Sarrazynikern usw.
    ABER:
    Das Elterngeld erfüllt auch eine wichtige Lenkungsaufgabe Richtung Geschlechtergerechtigkeit: Frauen nehmen weniger, Männer mehr Elternzeit als zuvor (deren Antragsquote stieg von 3,5% 2006 auf fast 25% heute — nur wegen dieses Gesetzes). Erfolgreich! – deshalb soll es demnächst auch auch dahin gehend reformiert werden, dass die Zusatz-Monate (i.d.R. die für Männer) ausgeweitet werden. Damit ist das auf der Gender-Ebene das m.E. realpolitisch Durchschlagendste, was es von oben seit dem Wahlrecht für Frauen 1919 gegeben hat.
    Das als „Sozialeugenik“ (die man ja auch mal definieren könnte) zu bezeichnen – noch dazu mit dem Verweis auf medizinische Eugenik in Schweden, der hier sachlich extrem dünn mit dem Thema vernäht wird – ist jetzt doch ein bisschen dicke. Ja, es ist Bevölkerungspolitik, ja, das ist die falsche, die Kehrseite des im Grunde aber guten Gesetzes. Der Rundumschlag, den du hier machst, Andreas, grenzt – bei aller Sympathie auch für polemische Hiebe – an Demagogie, scheint mir weit überzogen, relativiert wirkliche Eugenik und ist mir strategisch unklar.
    Meine Parole dazu: Sozial gerecht gestalten statt abschaffen, Augenmaß statt Rundumschlag!

  3. 3 Andreas 20. Januar 2010 um 2:50 Uhr

    Hmmm… Angela Merkel hat sehr deutlich ausgesprochen, dass das Elterngeld nicht in erster Linie dafür gedacht ist, mehr Väter für die Erziehung zu gewinnen, obwohl dies durchaus wünschenswert sei. Sondern es gehe vor allem darum, dass Akademikerinnen mehr Kinder bekommen. Sie beruft sich dabei auf eine falsche Zahl.

    Wenn es darum ginge, mehr Männer für die Erziehung von Kleinkindern zu gewinnen, warum kürzt man dann das ehemalige Erziehungsgeld von Eltern, die aufgrund von geringem oder gar keinem Einkommen extrem angewiesen sind auf die monatliche Transferleistung, auf die Hälfte? Man zwingt dadurch doch beide Elternteile dazu, einen miesen Job anzunehmen und sich weniger um die Kinder zu kümmern.

    Das Elterngeld ist nicht aufgrund erfolgreicher feministischer Interventionen etabliert worden, sondern aufgrund der wirkmächtigen Debatte von 2004/2005 mit der Aussage, dass in Deutschland die Falschen die Kinder kriegen. Es ist lediglich ein Nebeneffekt, dass einige besser verdienende Männer sich jetzt ein Jahr frei nehmen können für ihre Kleinkinder.

    Das Elterngeld steht ja auch nicht alleine, sondern es gibt eine Reihe von ähnlichen im Effekt sozialeugenischen Maßnahmen. So plant das Bundesland Thüringen einen Kinderkredit, der nicht zurückgezahlt werden muss, wenn man entsprechend viele Kinder bekommt. Diesen Kinderkredit, bzw. die Transferleistung, soll allen Eltern mit ihrem ersten Kind zur Verfügung gestellt werden – allen, die kreditwürdig sind, also nicht ALG-II-Empfängerinnen. Es sollen mehr Kinder geboren werden, aber „gute“ Kinder aus „gutem Hause“ und nicht „irgendwelche Unterschichtenkinder“, von denen wir angeblich sowieso zuviel haben, wie Bundesbankvorstandsmitglied Sarrazin unter viel Applaus behaupten durfe.

    Bitte beachte das Merkel-Zitat, welches ich im Interview mit Rainer Hufnagel-Person zitierte: Es geht in erster Linie beim Elterngeld um die Demografie- und nicht um eine Gender-Debatte.

    Ich gestehe zu, dass das Elterngeld in bestimmten privilegierten Schichten auch positive Effekte in dem Sinne haben mag, dass Männer bereit sind, für ein Jahr auf dreißig Prozent ihres Lohnes zu verzichten, um sich um ihr Kind zu kümmern. Dies hebelt aber nicht den Verdacht aus, dass es sich beim Elterngeld um eine sozialeugenische Maßnahme handelt.

  4. 4 Andreas 20. Januar 2010 um 3:27 Uhr

    Noch ein Nachtrag: selbst wenn wir die sozialen Aspekte ausblenden und nur die Gender-Aspekte der Mittelschicht berücksichtigen, wie es hier im Zeit-Artikel gemacht wurde, scheint das Elterngeld tatsächlich vor allem nur „symbolische Väter“ hervorgebracht zu haben. 60% der Männer, die Elternzeit nehmen, brechen diese nach 2 Monaten (!) wieder ab. Der Zeit-Artikel ist sehr aufschlussreich, was die leichten Fortschritte und „Neue-Väter-Selbstinszenierungen“ angeht, aber er verbleibt natürlich in einem Mittelschichtsdenken und blendet aus, dass den finanziell hilfsbedürftigen Familien die Transferleistung ganz dreist um die Hälfte gekürzt wurde.

  5. 5 Spin 21. Januar 2010 um 2:03 Uhr

    Hallo Andreas,
    ein paar Berichtigungen:

    a) Zu den Vätern: Die meisten Männer nehmen 2 Monate, sie brechen nicht ab! Und das sind mittlerweile gut 10% aller frischen Väter. (Das hat etwas mit dem in W-Deutschland tief verankerten Ernährermodell zu tun.) Weitere ca 14% nehmen mehr, bis zu 12 Monate (näheres z.B. hier: http://www.boeckler.de/show_project_fofoe.html?projectfile=S-2008-128-3.xml) Die Zahl von mittlerweile fast einem Viertel mag für uns beide noch immer viel zu niedrig sein, sie ist aus der Perspektive vorhergehender Regelungen eine kleine Sensation (Steigerung um den Faktor sieben). Will man berufstätige Väter ins Boot holen, ist das Elterngeld gerade als Lohneratzleistung, also angelehnt an den Lohn, gravierend wichtig. Erst dadurch kriegt man eine Signalfunktion auch in die Betriebe, die lautet: Eltern sind nicht mehr allzeit verfügbar und haben einklagbare Aus- und Teilzeitrechte. Damit entfällt ein wichtiges Argument gegen Frauenkarrieren und ist dem Gleichstellungsprozess gedient. Leitbilder spielen nunmal auf einer symbolischen Ebene, dahinter stehen aber viele Praxisschritte, die man ernst nehmen sollte.

    b) „Das Elterngeld ist nicht aufgrund erfolgreicher feministischer Interventionen etabliert worden“ — naja…
    Es ist zumindest seit mehr als einem Jahrzehnt von Feministinnen und Profeministen eine Skandinavisierung der Familienpolitik gefordert worden, das kannst du z.B. bei Bothfeld (2005: Vom Erziehungsurlaub zur Elternzeit) nachlesen. (Und was der Verweis auf die Eugenik in Schweden soll, ist mir noch nicht so klar.)

    c) zur „Kürzung“: Gekürzt wurde soweit ich weiß der Bezugszeitraum, die Höhe wurde deutlich angehoben, auch für niedrige Einkommen. Ich habe das eben mal am Elterngeldrechner durchgespielt, da bekomme ich selbst bei 400€ Einkommen noch 88 mehr als die 300,- der bisherigen Regelung. Mir scheint, es ist zwar ungleicher (weil besser für die die mehr haben), für niedrigere aber Einkommen nicht wirklich schlechter geworden als es vorher war.

    Insgesamt würde ich gar nicht dafür plädieren, die Kompensation für niedrige Einkommen und ALGler zu erhöhen, sondern die ganze Harzscheiße & Niedrigeinkommen abzuschaffen zugunsten eines guten Existenzgeldes (auch für Kinder ab Geburt), den Einkommensbeziehern – vor allen den männlichen – aber dennoch Anreize zur Familienarbeit zu geben. Sonst kriegt man das dicke Brett „geschlechtliche Arbeitsteilung“, das für die unterschiedlichsten Gender-Ungerechtigkeiten verantwortlich zeichnet – nie durchbohrt.

    Nichts für ungut, Gruß mc.

  6. 6 Spin 21. Januar 2010 um 2:09 Uhr

    zu c) „Kürzung“ wollte ich noch sagen: Ich lasse mich da gern belehren, so gut kenne ich mich mit der Antragspraxis nicht aus, und ich weiß auch nicht, wie die momentane Kompensation bei ALG 2 genau aussieht.

  7. 7 Andrea 21. Januar 2010 um 12:13 Uhr

    Ich begrüße es, dass durch die Vätermonate mehr Väter auch mal zuhause sind. Das verbessert das Verständnis für Kind und Frau – meist leben ja Mutter und Kind ein ganz anderes Leben, als der berufstätige Vater.

    Das Problem, warum nur 10% der Väter (hat doch irgendjemand hier so gesagt?) Elternzeit nehmen: es eird von den Firmen keineswegs begrüßt, dass der Arbeitnehmer ein paar Monate ausfällt. Bei Frauen wird damit gerechnet (und die werden dann manchmal grundsätzlich nicht eingestellt oder mit weniger Gehalt), bei einem Mann ist das leider noch nicht akzeptiert.

    Ich habe das übrigens auch so verstanden, dass die falschen die Kinder kriegen: es sollen lieber die gut gebildeten und gutbetuchten Kinder kriegen, statt irgendwelcher Unterschichtler, bei denen man dann, das ist der Gedanke, mehr (öffentliches Geld) reinstecken muss, damit was ordentliches draus wird. So klang das in meinen Ohren. Statt an eine Umstrukturierung der Bildung und bessere Finanzierung zu denken, wird immer der auf den ersten Blick billisgte Ausweg gesucht. So wie das Betreuungsgeld, das natürlich deutlich billiger für den Staat kommt, als wenn man tatsächlich so viele Betreuungsplätze für Kinder anbieten würde.

  8. 8 Andreas 21. Januar 2010 um 13:11 Uhr

    Hallo Spin, hallo Andrea

    Ich finde diese Debatte spannend, weil hier zwei Diskriminierungsformen aufeinandertreffen:

  9. die patriarchale Erziehungspraxis und
  10. die Umverteilung der Transferleistungen zuungunsten armer Eltern verbunden mit einer Sozialeugenik-Debatte.
  11. Es ist vor allem in Deutschland wichtig, das hier extremer als in anderen Ländern praktzierte Modell zu durchbrechen, demzufolge sich Väter nicht um die Kinder zu kümmern haben. Wenn man das Alltagsverhalten in deutschen Familien mit der skandinavischen Realität vergleicht, wird deutlich, was theoretisch möglich wäre.

    Dennoch glaube ich nicht, dass mit der derzeitigen Umsetzung des Elternzeit- und Elterngeldgesetzes feministische Ideen gut umgesetzt wurden. Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes gab es fundierte Kritik von Gewerkschaftsfrauen: querformat: Familienpolitik paradox. Der Gesetzentwurf zum Elterngeld hat eine deutliche soziale Schieflage

    Insbesondere der gesetzlich garantierte Kita-Platz war eine zentrale feministische Forderung. Das findet sich auch bei Bothfeld 2005: „Bei der Herstellung der Beschäftigungsfähigkeit von Eltern stellt vor allem die Kinderbetreuung das Nadelöhr für eine gelingende Arbeitsmarktintegration dar“(S.46)

    Das Gesetz basiert auf zwei unterschiedliche Forderungen: der nach einer Verbesserung von Familie und Beruf und der demografischen Forderung, dass Akademikerinnen mehr und Menschen in finanziell prekären Situationen weniger Kinder bekommen sollen. Beide Forderungen wurden ansatzweise erfüllt. Wie die Kritik der Verdi-Frauen zeigt, lässt allerdings die Umsetzung der gewerkschaftlich-feministischen Forderung viel zu wünschen übrig.
    Die Forderung der SozialeugenikerInnen wurde dagegen weitgehend umgesetzt. ALG-II-EmpfängerInnen bekommen nur noch für ein Jahr 300 Euro Elterngeld statt wie vorher zwei Jahre 300 Euro Erziehungsgeld. Gutverdienende erhalten sechsmal mehr Geld für die selbe Erziehungsleistung. Womit die Sozialeugeniker nicht ganz zufrieden sind, denn sie wollen, dass ALG-II-EmpfängerInnen gar keine Transferleistungen erhalten.

    Wahrscheinlich ist das Elterngeld beides: eine sehr schlecht umgesetzte feministische Forderung und eine relativ gut umgesetzte sozialeugenische Forderung.

  • 9 Spin 22. Januar 2010 um 1:46 Uhr

    Kurze Berichtigung an Andrea: Es nehmen nicht 10%, sondern mittlerweile 21% der Männer Elternzeit – nach 3,5 vor der Reform. (Hatte mich oben an Berliner Werten orientiert, sorry) Eine interessante Aufstellung zeigt die Quoten verschiedener Städte mit Dresden bei 31,7%: http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/jeder-vierte-muenchner-vater-macht-babypause-587570.html.

    Und Andreas: Das Elterngeld ist in der Tat beides – eine realpolitisch okaye Gleichstellungs-Unterstützung – und sozial (also klassenpolitisch) scheiße.
    Wie sich das EG exakt zu feministischen Forderungen verhält, mag dabei theoretisch interessant sein. Für die Praxis ist m.E. wichtig, dass es seit zwei Jahrhunderten eingeschliffene Praxen und Leitbilder des Geschlechterverhältnisses – Frau = Familie, Mann = Erwerb – verändern hilft. Und natürlich muss ein Kita-Ausbau im Westen folgen (da seid Ihr leider mal die angeschmierten, das ist bei uns im Osten ja echt nicht das Problem). Das ist aber ein anderes Gesetz und daher nicht am EG zu monieren.

    Der Heinsohn-Artikel hilft mir allerdings zu verstehen, dass eine wohlstandschauvinistische Idee durchaus in eine klassistische Geburten-Verhinderungs-Programatik münden kann, und das das genau am Kindergeld kritisiert wird. Das wäre aber bei der alten Regelung genauso, oder?

    Tragisch übrigens, Heinsohn ist noch so ein Fall ex-linker Durchgeknalltheit, nachdem er in den 80ern mit Büchern zur Hexenverfolgung und zu „Privateigentum, Patriarchat und Geldwirtschaft“ ja okayes präsentiert hat…

  • 10 mike 25. Januar 2010 um 10:56 Uhr

    „Das wäre aber bei der alten Regelung genauso, oder?“

    Nein, weil jeder das ehemalige Erziehungsgeld in gleicher Höhe (300 Euro) für 2 Jahre erhielt. Das heutige Eltgerngeld hängt alleine vom Verdienst ab. Die Besserverdienenden bekommen max. 1800 Euro monatlich, die Bafög-Empfänger, Niederiglöhner, ALG I und II Bezieher bekommen den Mindestsatz vom 300 Euro für 1 Jahr. Ein klarer Fall von sozialer Selektion, da gibts auch kein „drumrumreden“. Die Intention dieses neuen Elterngelds war eine Wurfprämie für Besserverdienende.Die vermeintliche Absicht Väter in die Erziehung einzubinden ist genao so vordergründig, wie die Absicht das Akademikerinen (mehr) Kinder bekommen sollen.Das soll vom eigentlichen Programm ablenken, und es lässt sich trefflich über den Sinn sinnieren. Ds Kind der Besserverdienenden ist wertvoller für die Gesellschaft, also bekommen die Eltern auch mehr Geld, ist der eigentliche Kern des Elterngeld-Programms.

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