Bundesregierung blockiert EU-Ziele zu Armut und Bildung

2010 ist das europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Eigentlich hätten während des EU-Gipfels Ziele zur Bildungspolitik und Armutsergänzung beschlossen werden sollen.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die EU-Staaten sollten vereinbaren, die Zahl der unter der jeweiligen Armutsgrenze lebenden Menschen in der EU bis 2020 um 20 Millionen zu verringern und eine Studierendenquote von mindestens 40% in den europäischen Staaten zu erreichen. Die Bundesregierung blockierte beide Ziele.
Sie wandte sich gegen die Zielvorgabe der Armutsreduzierung, da die Sozialpolitik Sache der Mitgliedstaaten sei. Schweden und andere EU-Staaten sprachen sich für ein gemeinsames Ziel einer Armutsreduzierung aus. Und auch in der Bildungspolitik verwahrte sich die deutsche Regierung gegen das gemeinsame Ziel einer Studierendenquote von mindetens 40% – Deutschland hat nicht zuletzt aufgrund des sozial selektiven Schulsystems eine der geringsten Studierendenquoten Europas.
Hintergrund des Arbeitsauftrags sei laut der Nachrichtenagentur Reuters außerdem ein Streit zwischen Frankreich und Deutschland über die Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde habe Deutschland vorgeworfen, mit seiner zurückhaltenden Lohnpolitik den Partnern in Europa zu viel Konkurrenz zu machen.

Bereits 2006 blockierte die Bundesregierung einen Entwurf der Europäischen Kommission in der Bildungspolitik. Hieß es zunächst:

„In Bildungssystemen, in denen die Differenzierung der Schüler bereits früh erfolgt, prägen sich die auf den sozialen Hintergrund zurückzuführenden Unterschiede beim Bildungsniveau stärker aus, d. h. die Unausgewogenheit der Leistungen von Schülern und Schulen wird weiter verschärft. Einige Mitgliedstaaten, in denen ganze Schultypen auf Schülergruppen mit ähnlichen Bedürfnissen und gleichem Leistungsniveau zugeschnitten sind, halten das System der frühen Differenzierung für wirksam. Die vorliegenden Erkenntnisse stellen dies jedoch in Frage. In den europäischen Ländern, in denen eine frühe Differenzierung der Schüler vorgenommen wird (z. B. DE, LI, LU, NL, AT), sind größere Unterschiede bei den Leistungen der Schüler festzustellen als in Ländern mit stärker integrierten Schulsystemen.“ EU-Kommission, Brüssel 08.09.2006

wurde später aufgrund des Druck von deutschen und österreichischen Diplomaten der Text folgendermaßen umgeformt:

„Auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Ansätze der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Organisation ihrer Bildungs- und Ausbildungssysteme, gibt es doch auch einige Forschungsergebnisse, die es nahe legen, dass in einigen Fällen eine zu frühe Differenzierung von Schülern in getrennte Schulen verschiedener Art auf der Grundlage von Begabung negative Auswirkungen auf die Leistungen benachteiligter Schüler haben kann.“ Beschluss des EU-Bildungsministerrats. Brüssel. 13./14.11.2006 nachdem Deutschland mit einem Veto gedroht hatte.

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