Koch: Bei Bildung und Kindern sparen

Die NRW-Wahl ist vorbei, was bedeutet, dass jetzt die Bundesregierung die Kürzungspläne vorlegt. Vorgeprescht ist Roland Koch, Ministerpräsident von Hessen, mit einem Interview im Hamburger Abendblatt vom 11.05.2010. Er verlangt, dass bei der Bildung und bei Kleinkindern gespart werde. Beides beträfe uns Arbeiterkinder, beide Kürzungspläne würden die strukturelle Diskriminierung von Arbeiterkindern erhöhen. Das Zitat aus der Zeitung:

Koch: „Jetzt kommt es nicht darauf an, mit jedem einzelnen Schritt Popularität zu gewinnen. Jetzt kommt es darauf an, Entschlossenheit zu demonstrieren“

HA: „Konkret?“

Koch: „Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren. Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist. Ein weiteres Feld ist die Bildungspolitik.“

Parteikollegen von der CDU/CSU widersprachen Roland Koch. Der Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, begrüßte jedoch Kochs Vorschläge. Er forderte eine „schonungslose Sparpolitik“. Das klingt im Umkehrschluss so, als würden in Deutschland Bildung und Kitas gehätschelt. Das Gegenteil ist der Fall. Im OECD-Vergleich sind die Bildungsausgaben viel zu gering. Selbst wenn man Fragen der strukturellen Diskriminierung von Arbeiterkindern nicht zu lässt, wären Finanzkürzungen bei Bildung und Kleinkinderbetreuung problematisch. Investitionen in diesen Bereichen würden relativ schnell zu einem höheren Bruttoinlandsprodukt führen, wie Studien der OECD und des DIW zeigten. Wößmann/Piopiunik vom DIW sehen Folgekosten von 3 Billionen Euro bis 2090, wenn weiterhin sogenannte „Risikoschüler“ in Kauf genommen werden. Sie empfahlen unter anderem:

„Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen und vorschulischen Bildung für alle Kinder ist ein wichtiger Bestandteil einer Bildungsreform zur Beseitigung unzureichender Bildung“ (S.50)

Der Dishwasher berichtete ausführlich über die Studie: Was unzureichende Bildung kostet. Und wir berichteten auch über eine Studie, die zeigte: Frühkindlicher Kita-Besuch hilft gegen Benachteiligung. Noch im Januar wurde während der Bildungsmesse „didacta“ eine Studie des DIW präsentiert, in der die Wichtigkeit von Kitas für Kleinkinder für den Bildungserfolg betont wurde:

„Die Bildungsforschung zeigt, dass Grundschüler, deren Mütter nur über geringe Bildungsqualifikationen verfügten, ihre Chancen auf einen Wechsel an eine Realschule oder ein Gymnasium deutlich erhöhten, wenn sie bereits als relativ kleines Kind im Alter von drei oder vier Jahren in einen Kindergarten gegangen waren.“

Die OECD forderte vor einem halben Jahr – und zwar zum wiederholten Mal – , dass Deutschland zu den anderen Ländern in Sachen Bildungsausgaben aufschließt. Es müsse mehr Geld in Bildung investiert werden, vor allem im Primarbereich. 13,3 Prozent der öffentlichen Ausgaben wenden die Industrieländer im Schnitt für Bildung auf – in Deutschland liegt die Quote bei unter zehn Prozent und hiervon wird zuviel Geld in „höhere“ und zu wenig Geld für primäre Bildung investiert.

Wenn dem so ist, und wenn den Beratern Kochs diese Studien bekannt sein sollten, warum wird dann trotzdem der Vorschlag gemacht, bei Kitas und in der Bildung zu kürzen? Spricht Koch hier für den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble oder will er sich nur mal wieder als Tabubrecher in Szene setzen? Wessen Interessen vertritt Koch? Und wie können wir unsere Interessen vertreten?

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1 Antwort auf „Koch: Bei Bildung und Kindern sparen“


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