Regierung: Elterngeld für Arme komplett streichen

Von Andreas Kemper

Wir hatten schon häufiger die sozialdarwinistische bzw. eugenische Motivation bei der Ersetzung des sozialkompensatorischen Erziehungsgeldes durch das einkommensabhängige Elterngeld thematisiert. Die Bundesregierung plant nun die komplette Streichung des Elterngeldes für Arme, tastet aber die 1.800 Euro monatliches Elterngeld für Gutverdienende nicht an. Gunnar Heinsohn hatte dies bereits aus eugenischen Gründen in einem Welt-Artikel gefordert.

Regierungserklärung

„Veränderungen beim Elterngeld
Auch im Bereich der Familienleistungen sind Veränderungen erforderlich. Als schmerzlich bezeichnete die Bundeskanzlerin die Kürzungen beim bisher so erfolgreichen Elterngeld. Man habe sich jedoch bemüht, die Einschnitte ausgewogen zu gestalten.
Für Elterngeldbezieher mit einem anzurechnenden monatlichen Nettoeinkommen von über 1.240 Euro wird die Lohnersatzrate von 67 auf 65 Prozent abgesenkt. Gleichzeitig bleibt der Höchstbetrag von 1.800 Euro im Monat bestehen. Dadurch wird nicht nur die zukünftige Finanzierung des Elterngeldes gesichert. Vor allem auch die Unterstützung von Erwerbstätigen im unteren und mittleren Einkommensbereich ist gewährleistet.
Für die Empfänger von Arbeitslosengeld II sichern die Regelsätze und Zusatzleistungen den Grundbedarf. Die zusätzliche Gewährung von Elterngeld in Höhe von 300 Euro verringert den Lohnabstand. Die Bundesregierung hält es daher für vertretbar, zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzusehen. Damit will sie auch die Anreize stärken, Arbeit aufzunehmen.“ Bundesregierung, 07.06.2010: „Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“

„Damit will sie auch die Anreize stärken, Arbeit aufzunehmen“. Im Klartext: Gutverdienende Eltern erhalten weiterhin 1.800 Euro monatlich, um von der Arbeit befreit zu werden, um sich um ihre Kinder kümmern zu können. Arbeitslosen Eltern werden die 300 Euro monatlich gestrichen, damit sie sich nicht um ihre Kinder kümmern, sondern im Niedriglohnsektor arbeiten.

Der Mythos Akademikerkinderlosigkeit

Das Elterngeld wurde nach einer aufgeheizten Debatte um eine angeblich „dramatisch hohe Kinderlosigkeit von Akademikerinnen“ eingeführt. 2005 und 2006 wurden Daten einer Mikrozensus-Studie falsch wiedergegeben und der Mythos einer 40%igen Kinderlosigkeit von Akademikerinnen machte die Runde. Tatsächlich wurde diese Zahl nie erhoben. Mitte 2006 dementierten alle größeren Forschungsinstitute (DIW, Bundesamt für Statistik, MPI demografische Forschung, IfO Dresden) diese „40%“. Mit dieser falschen Zahl wurde jedoch „nachhaltig“ Politik gemacht: „Nachhaltige Familienpolitik“. Noch ein halbes Jahr nach den Dementis betonte Angela Merkel vor der Arbeitgebertagung im November 2006, dass das Elterngeld nicht eingeführt wird, damit mehr Männer sich um Erziehung kümmern, sondern um die dramatisch hohe Zahl von 40% Akademikerkinderlosigkeit zu senken:

„Meine Damen und Herren, wir haben mit dem Elterngeld einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik vollzogen; aber weniger, weil wir jetzt finden, dass auch Väter sich einmal um kleine Kinder kümmern können.[…] Das Elterngeld ist deshalb so interessant ‑ und deshalb erwähne ich es hier noch einmal ‑, weil es zum ersten Mal die Entscheidung für ein Kind und die Möglichkeit, ein Jahr keine Berufstätigkeit auszuüben, an das vorherige Gehalt koppelt. Bis jetzt ist Unterstützung von Familien eigentlich immer eine Unterstützung der bedürftigen Familien gewesen. […] Ich glaube, es wird auch genau an dem Punkt zumindest ein Stück weit ansetzen ‑ zählen können wird man das nie ‑, wo wir heute das Problem haben, dass nämlich 40 % der Akademikerinnen, im Übrigen auch der Akademiker, keine Kinder haben. Auch das ist ein Zustand, den sich ein Land, das sich als hoch entwickelt bezeichnen will, nicht leisten kann.“
Merkels Rede vor dem Arbeitgebertag November 2006

Zum Zeitpunkt der Rede Merkels war die Zahl (40%) längst dementiert und es ist davon auszugehen, dass die Berater von Bundeskanzlerin Merkel dies wussten. Inzwischen gibt es Sonderauswertungen und die belegen, dass die Zahl der kinderlosen Frauen mit hoher Bildung in Westdeuchtland 26 Prozent beträgt, in Ostdeutschland sogar nur 9 Prozent (hier ist die Zahl der kinderlosen Frauen mit niedriger Bildung höher und beträgt 12 Prozent).
Wir führten letztes Jahr mit Professor Hufnagel-Person ein Interview, der mit seinen Studien belegen konnte, dass Akademikerinnen inzwischen sogar überproportional viele Kinder bekommen.

Eugenische Motivation

Der Sozialrassismus in der eugenischen Bewegung hatte immer zu tun mit Verteilungsfragen. Wieviel ist ein Menschenleben wert? Wieviel lassen „wir“ es uns kosten, wenn „Minderwertige“ sich „fortplanzen“? Gunnar Heinsohn brachte dieses klassenrassistische Denken beim Elterngeld auf den Punkt. Wenn man der „Unterschicht“ 300 Euro pro Monat zugesteht, dann sei dies eine „Fortpflanzungsprämie für die Unterschicht“. Dies führe zum „Erkindern lebenslanger Finanztransfers“. Niemand zweifele an der „zukünftigen Fortpflanzungsfähigkeit des Zusatznachwuchses“ in der „Unterschicht“. Infrage stehe die „Ausbildungsfähigkeit“ der „Transferbabys“. Heinsohn spricht von „Massenkindhaltung“ in den „Transferquartieren“, „Transfersektoren“. In dem Artikel unterschlägt er, dass es zuvor das Erziehungsgeld gab und dass geringverdienende Erziehungsberechtigte von Kleinkindern für zwei Jahre 300 Euro monatlich pro Kind bekamen und nicht mehr nur für ein Jahr, wie jetzt beim Elterngeld. Es gab bereits eine Kürzung auf die Hälfte, während Gutverdienende das Sechsfache für die selbe Erziehungsleistung bekommen. Die Gutverdienenden sind die Transferempfänger. Sie erhalten zudem Kindergeld im Gegensatz zu arbeitslosen Eltern. Heinsohn: Elterngeld – Fortpflanzungsprämie für die Unterschicht
Warum kehren wir nicht zurück zum Erziehungsgeld, wenn Geld gespart werden muss? Das Erziehungsgeld kostete weniger und half den Eltern, die das Geld benötigten. Die komplette Streichung des Elterngeldes bei ALG-II-Empfängern ist die von Heinsohn eingeforderte Konsequenz in der Tradition der Eugenik: Arme sind es nicht wert, Kinder zu bekommen, Kinder von Armen sind es nicht wert, Unterstützung zu erhalten. Arme gelten als minderwertig. Heinsohn hat es auf den Punkt gebracht, die Bundesregierung setzt diese eugenische Politik konsequenter fort.

Nachtrag 1 (10. Juni):
Es wird in einigen Diskussionen übersehen, dass vor 25 Jahren das Erziehungsgeld als sozialkompensatorische Maßnahme eingeführt wurde, welches bewusst zusätzlich zur Sozialhilfe gezahlt worden ist. Hieran änderte sich auch nichts als die Sozialhilfe durch ALG-II ersetzt wurde. Nach einem Vierteljahrhundert soll diese Praxis nun abgeschafft werden.

Nachtrag 2 (10. Juni):
Ideologisch ist die Kürzung des Elterngeldes für Arbeitslose schon lange vorbereitet worden. Hier ein Abschnitt aus dem von Heike Weinbach und mir 2009 herausgebrachten Buch „Klassismus. Eine Einführung“:

»Wo es um den zukünftigen Nachwuchs geht, winken bildungsbürgerliche Dünkel und Rassismus übern Elternzaun: Erwünscht sind keineswegs alle, sondern eben nur ganz bestimmte Kinder« (Baureithel 2007, 30). Baureithel verweist darauf, dass auch der Nationalsozialismus nicht einfach nur pronatalistisch gewesen ist, sondern z.B. mit seiner Sterilisationspolitik ebenfalls antinatalistisch.
Auch von jungen und privilegierten LiteratInnen aus der Szene der »Tristesse Royal« wird diese bevölkerungsorientierte Familienpolitik gefordert. Joachim Bessing etwa schrieb in der Welt vom 19. April 2006 unter dem Titel »Klasse statt Masse«:

»Gefördert werden muß nicht die Masse an Kindern, sondern das Bewußtsein jener Klasse, deren Nachwuchs wir dringend benötigen. Nicht die ohnehin bereits am staatlichen Tropf hängen, sollen die Kinderlein kommen lassen. (…) Wir brauchen ein reproduktives Bürgertum. (…) Wer es sich nicht leisten können wird, sein Kind auf eine private Schule zu schicken, der macht sich schuldig an dessen winkelig sich gestaltendem Werdegang.«

Der kulturalistische Klassismus, der den Alleinerziehenden oder Familien mit wenigen Ressourcen diese wenigen auch noch streitig macht, wird ergänzt durch Forderungen der Wirtschaftsverbände wie dem BDA (Bund der Arbeitgeber):

»Wenn das Erziehen von Kindern mit einem relativ guten Einkommen entlohnt wird, ist zu befürchten, dass immer weniger Menschen für gering qualifizierte Einkommen zur Verfügung stehen. Unser Bestreben als BDA ist es aber gerade, den Niedriglohnsektor systematisch zu erschließen. In dem Maße, in dem Familienarbeitsplätze aufgebaut werden, entfallen auch bestehende Stellen und Erwerbstätige im Niedriglohnsektor.« (abgedruckt in der Wochenzeitung »Freitag«, vom 3.08.2007, S. 5)


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41 Antworten auf „Regierung: Elterngeld für Arme komplett streichen“


  1. 1 Andreas 07. Juni 2010 um 18:18 Uhr
  2. 2 Andreas 07. Juni 2010 um 18:52 Uhr

    Die Logik der Familienministerin:
    Arbeitslose bekommen kein Kindergeld – daher wäre es systemwidrig, wenn sie Elterngeld bekommen. Interview mit der Süddeutschen

  3. 3 duab 08. Juni 2010 um 3:42 Uhr

    Ein sehr schöner Beitrag und du bringst es offenbar vollkommen auf den Punkt: Arme sollen sich nicht fortpflanzen, „kluge“ Menschen und Akademiker*innen hingegen schon. Wer da noch behaupten will, Artikel 3 gelte immernoch, lebt in einer anderen Welt.
    Aber das gesamte Sparprogramm der Bundesregierung zielt eher auf die Transferempfänger*innen und Geringverdiener*innen, dort, wo wirklich Geld zu holen wäre, etwa duch Steuererhöhung, wird nur Symbolpolitik wie Subventionsabbau betrieben.
    Doch mal ehrlich: Wer hätte etwas anderes von einer CDU-FDP-Regierung erwartet?

  4. 4 bigmouth 08. Juni 2010 um 9:24 Uhr

    kann man das wirklich „eugenisch“ nennen? um biologische erbanlagen geht’s doch gar nicht…

  5. 5 Andreas 08. Juni 2010 um 10:12 Uhr

    „Eugenik“ bedeutet wörtlich übersetzt „Gute Entwichlung“ „Gute Abstammung“ (Eu-Genik) und bezeichnet die Absicht, gegen eine vermeintliche „Fehlentwicklung“ „Schlechte Abstammung“ (Dys-Genik) gegenzusteuern. Das muss nicht zwangsläufig mit Genforschung einhergehen.
    Die Motivation bei der Elterngeldgesetzgebung, wie sie sich in der Bundesregierung zeigt, ist eugenisch. Es wird ein dysgenischer Zustand prognostiziert: durch die Sozialgesetzgebung vermehren sich immer mehr Menschen mit schlechten Eigenschaften und immer weniger mit guten Eigenschaften. Also wird zu einer doppelten eugenischen Maßnahme gegriffen: denen mit den schlechten Eigenschaften („Unterschicht“) werden alle Anreize genommen, sich zu vermehren, für diejenigen mit guten Eigenschaften (Akademiker, Gutverdienende) wird ein millardenschweres Anreizsystem geschaffen, sich zu vermehren. Die Unterschiede zwischen Reichen und Armen werden als unveränderbar und als vererblich betrachtet (Biologisierung des Sozialen). Der „Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik“ ist die Wiedereinführung von dysgenischen und eugenischen Denkmustern.

  6. 6 bigmouth 08. Juni 2010 um 12:16 Uhr

    das ist doch intellektuell höchst ärgerlich, auf eine wörtliche bedeutung zu verweisen, die niemand kennt und niemand benutzt!

    ich denke nicht, dass da notwendig biologisiert werden muss. ich meine, es ist soziologisch eine binsenweisheit, dass status sich zu guten teilen vererbt – das hat mit biologie nix zu tun, sondern mit kulturellem kapital. dafür muss auch keine unveränderlichkeit postuliert werden, sondern lediglich die annahme, dass förderung von unterschichtskindern teurer kommt als die förderung von höherem akademikernachwuchs. oder schlichtes klasseninteresse der politikmachenden, die ihre eigenen nachkommen gegen konkurrenz von unten absichern wollen. das über die schiene einer angeblichen biologisierung kritisieren zu wollen, ist zu guten teilen an den haaren herbei gezogen – Sloterdijk und Sarrazin machen ja nicht die Politik!

  7. 7 Andreas 08. Juni 2010 um 12:57 Uhr

    Ich habe die wörtliche Bedeutung herangezogen, weil oftmals „Eugenik“ als „euGENik“ verstanden, also zu sehr auf Gentechnologie als auf gesellschaftliche Steuerung bezogen wird.

    ich meine, es ist soziologisch eine binsenweisheit, dass status sich zu guten teilen vererbt

    Das ist zu passiv ausgedrückt. Gerade beim Elterngeld zeigt sich ja, dass den Herrschenden die „Vererbung“ nicht ausreicht.

    das hat mit biologie nix zu tun, sondern mit kulturellem kapital

    Natürlich hat das mit Biologie nichts zu tun. Aber eben auch nicht nur mit kulturellem Kapital. Ginge es nur um kulturelles Kapital, bräuchte die sowieso schon mehrfach bevorteilten reichen Kids nicht noch durch das Elterngeld besonders bevorteilt werden. Also hier kommt zum Kulturellen Kapital noch jede Menge Ökonomisches Kapital hinzu.

    dafür muss auch keine unveränderlichkeit postuliert werden, sondern lediglich die annahme, dass förderung von unterschichtskindern teurer kommt als die förderung von höherem akademikernachwuchs.

    Das ist zu ökonomistisch gedacht. Natürlich spielt das auch eine Rolle. Aber Eugenik ist vor allem auch eine Ideologie und diese besagt nicht einfach nur, dass bestimmte „Bevölkerungsteile“ zu teuer sind – das sagt sie auch – sondern dass sie auch minderwertig sind. Und das ökonomische Argument greift eben nicht. Die Studien von OECD und DIW sagen sehr deutlich, dass die Soziale Selektion in Deutschland volkswirtschaftlich schädlich ist.

    oder schlichtes klasseninteresse der politikmachenden, die ihre eigenen nachkommen gegen konkurrenz von unten absichern wollen.

    Ja exakt. Und dieses Klasseninteresse kommt gerade als Klassenrassismus daher, der in einer eugenischen Ideologie eingebettet ist:
    * Inteliigenz und Begabung vererbt sich
    * die Unterschicht vermehrt sich zu stark
    * das Bildungssystem ist „dekadent“ (Westerwelle) und sorgt dafür, dass die Starken und die Schwachen nicht mehr gefiltert werden
    * man will keine Chancengleichheit, sondern eine Chancengerechtigkeit (=stärkere Förderung der „Hochbegabten“)
    * die Bevölkerungsqualität sinkt durch die dekadente Wohlstandsgesellschaft (Westerwelle)
    * in Deutschland kriegen die falschen die Kinder (Daniel Bahr)

    das über die schiene einer angeblichen biologisierung kritisieren zu wollen, ist zu guten teilen an den haaren herbei gezogen – Sloterdijk und Sarrazin machen ja nicht die Politik!

    Die Politik wird zu großen Teilen von den Privilegierten gemacht. Schau dir den Hamburger Schulstreit an und die biologisierenden Kommentare. Die glauben wirklich, dass sie was Besseres sind. Standesbewusste Ärzte im Hamburger Schulkampf
    Und natürlich macht Westerwelle Politik Westerwelle und die Dekadenz

    „Sloterdijk und Sarrazin machen ja nicht die Politik!“ naja, sie sitzen nicht im Bundestag. Aber „Politikmachen“ hat auch mit gesellschaftlicher Hegemonie zu tun.

    Die derzeitige Bevölkerungspolitik ist in der Motivation und im Effekt eugenisch.

  8. 8 bigmouth 08. Juni 2010 um 15:25 Uhr

    eugenik bezieht sich im sprachgebrauch immer(!) auf biologische züchtung – erstmal noch nicht auf gene, weil deren existenz im 19. jahrhundert unbekannt war. die englische wikipedia gibt an

    „The word eugenics derives from the Greek word eu (good or well) and the suffix -genēs (born), and was coined by Sir Francis Galton in 1883, who defined it as „the study of all agencies under human control which can improve or impair the racial quality of future generations“"

    die deutsche sagt:

    „Eugenik (von altgriech. eu „gut“ und genos „Geschlecht“) oder Eugenetik bezeichnet seit 1883 die Anwendung humangenetischer Erkenntnisse auf die Bevölkerungs- und Gesundheitspolitik mit dem Ziel, den Anteil positiv bewerteter Erbanlagen zu vergrößern (positive Eugenik) und den negativ bewerteter Erbanlagen zu verringern (negative Eugenik).“

    __

    „Ginge es nur um kulturelles Kapital, bräuchte die sowieso schon mehrfach bevorteilten reichen Kids nicht noch durch das Elterngeld besonders bevorteilt werden.“

    wenn ich das richtig verstanden habe, geht’s aber darum, die _anzahl_ der mehrfach bevorteilten zu erhöhen

    und in deinen verlinkten beiträgen weist du überhaupt nicht nach, dass da leute begabung biologisch begründet sehen. die glauben halt, dass ihre kids weniger bildungsressourcen erhalten, wenn die, die von zu hause her viel weniger gefördert werden können, in der schule nachgefördert werden, bzw später in uni & beruf mehr qualifizierte konkurrenten haben werden. mit „klassenkampf von oben“ ist das durchaus richtig beschrieben – biologismus habt ihr dagegen kein bißchen belegt.

  9. 9 Andreas 08. Juni 2010 um 16:44 Uhr

    Zum Wikipedia-Artikel über Eugenik äußere ich mich lieber nicht, da ich daran mitgeschrieben habe, wobei man sich „Mitschreiben“ in umstrittenen Wikipedia-Artikeln eher als hitzige Parlamentsdebatte vorstellen muss, denn als ruhige intellektuelle Auseinandersetzung. Die Eingangsdefinition der englischen Wikipedia finde ich besser als die der deutschen.
    Aber dass sich Eugenik immer auf biologische Züchtung bezieht, dass kann ich gerne unterstreichen und auch meine These übersetzen: Das Elterngeld ist in der Intention und im Effekt auf biologische Züchtung angelegt.

    wenn ich das richtig verstanden habe, geht’s aber darum, die _anzahl_ der mehrfach bevorteilten zu erhöhen

    Ja, in Angela Merkels Worten ausgedrückt: „wo wir heute das Problem haben, dass nämlich 40 % der Akademikerinnen, im Übrigen auch der Akademiker, keine Kinder haben. Auch das ist ein Zustand, den sich ein Land, das sich als hoch entwickelt bezeichnen will, nicht leisten kann.“
    Warum kann es sich ein hoch entwickeltes Land nicht leisten, dass Akademiker überproportional kinderlos sind? Weil ein hochentwickeltes Land mehr Akademiker braucht – und die bekommt es im biologisierenden Denken nicht durch eine Bildungspolitik, sondern durch eine Geburtenpolitik. Die Bevölkerungsqualität in Deutschland muss erhöht werden, in dem „Kluge“ mehr „Kluge“ gebären und die „Dummen“ weniger Kinder bekommen.

    und in deinen verlinkten beiträgen weist du überhaupt nicht nach, dass da leute begabung biologisch begründet sehen. die glauben halt, dass ihre kids weniger bildungsressourcen erhalten, wenn die, die von zu hause her viel weniger gefördert werden können, in der schule nachgefördert werden

    Die Verfechter des dreigliedrigen Schulsystems begründen diese Selektion biologistisch mit dem Begabungsbegriff, mit einem Begabungsbegriff, der eine Vererbung von Intelligenz beinhaltet. In sämtlichen kontroversen Diskussionen zum Thema „soziale Selektion“ kam irgendwann das Thema „Vererbung von Intelligenz“ auf den Tisch. Beispielsweise hier in jenem Forum: Panorama, solche Reaktionen werden im Zusammenhang mit dem Schulkampf hundertfach geäußert. Übrigens legitimiert auch der Präsident der „Studienstiftung des deutschen Volkes“ die soziale Schieflage bei der Vergabe der Stipendien mit der Vererbung von Intelligenz FAZ: Wo sollen die Begabten herkommen

    mit „klassenkampf von oben“ ist das durchaus richtig beschrieben – biologismus habt ihr dagegen kein bißchen belegt.

    „Klassenkampf von oben“ geht aber nunmal mit Klassenrassismus einher. Würde jemand schreiben: „Rassenkampf“, dann würde man die Biologisierung gleich zugestehen. „Klassenkampf von oben“ ist aber ebenfalls sehr biologisiert: Man wähnt sich selbst und seine Kinder als höherwertig.

  10. 10 bigmouth 08. Juni 2010 um 17:42 Uhr

    ok, der hinweis auf Roth hat hand und fuß (wobei ich es nicht mal für endgültig geklärt halte, dass er komplett unrecht damit hat, dass intelligenz auch eine genetische komponente hat – aber offensichtlich denkt er sich die korrelation zwischen vererbter intelligenz und sozialem status sehr simpel, und wohl falsch). aber die bloße tatsache, daß „rgendwann das Thema „Vererbung von Intelligenz“ auf den Tisch“ kommt, belegt längst nicht, dass das vornherein bestimmend bei dieser angelegenheit ist. es gibt leute in der diskussion, die begabung biologisch verstehen – aber wie hoch ihr anteil ist, und wie bestimmend für die diskussion, ist damit noch lange nicht gesagt.

    und ihr schwächt eure argumentation, wenn ihr unterschiedslos klare und extrem konstruierte belege (der dekadenz-artikel zu westerwelle etwa) heranzieht. weniger ist oft mehr!

    vom begriff des „klassenrassismus“ halte ich im übrigen nix.

  11. 11 bigmouth 08. Juni 2010 um 17:48 Uhr

    ich denke auch, dass der begabungsbegriff nicht notwendig biologisch gemeint ist. es ist ne binsenweisheit, dass frühkindliche erfahrungen überdurchschnittliche auswirkungen auf die bildungskarriere haben. das hat wohl psychologische und auch hirnphysiologische gründe. und diese sachen sind wohl nie 100% ausgleichbar, wenn kinder 6,7… 10 jahre alt sind. dh, man kann unter begabung auch schlicht die lernvorrausetzungen verstehen, die vor der schule gegeben sind

  12. 12 Andreas 08. Juni 2010 um 18:36 Uhr

    Nur kurz zum Begriff „Klassenrassismus“:

    Ich habe ja letztes Jahr zusammen mit Heike Weinbach das Buch „Klassismus. Eine Einführung herausgebracht. Diese Kürzungspolitik, die wir gerade sehen ist natürlich ein sehr gutes Beispiel für Klassismus. Aber ich benutze gerade bewusst den „Klassenrassismus“, um eine besondere Form von Klassismus zu benennen, nämlich eine, die extrem biologisiert, in der die Klassenzugehörigkeit mit einer quasi genetischen Unterschiedlichkeit und Wertigkeit einhergeht.

  13. 13 Sascha 09. Juni 2010 um 13:02 Uhr

    Die Abschaffung von Subventionen ist vollkommen richtig und alternativlos.

  14. 14 Andreas 09. Juni 2010 um 13:11 Uhr

    Die Abschaffung von Subventionen ist vollkommen richtig und alternativlos.

    :Die Abschaffung welcher Subventionen ist vollkommen richtig und alternativlos?

  15. 15 nlehmi 09. Juni 2010 um 18:18 Uhr

    Macht was zusamm halten und man schafft was aber nur reden und meckern hilft nicht.

  16. 16 Carl 09. Juni 2010 um 19:23 Uhr

    Vorschlag: Wir starten hier eine Unterschriftenaktion oder wir organisieren eine Demo.

  17. 17 Carl 09. Juni 2010 um 19:28 Uhr

    Zuerst aber sollten wir gucken, ob nicht jemand anderes schon eine Unterschriftenaktion gestartet hat

  18. 18 Zecory6669 09. Juni 2010 um 21:41 Uhr

    Warren Buffet US-amerikanischer Großinvestor und Unternehmer, Multimilliardär
    Privatvermögen 47 Milliarden US-Dollar (Forbes, 2010) drittreichste Mensch der Welt.
    prophezeite 2005

    „Es herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die ihn führt, und wir gewinnen!“

    “ >>>> NO WAY

  19. 19 Andreas 10. Juni 2010 um 3:24 Uhr

    Eine Demo gibt es schon. Weitere Infos finden sich hier.

    Ob es eine Unterschriftenliste gibt, weiß ich nicht.

  20. 20 inglorious basterd 10. Juni 2010 um 12:07 Uhr

    Demo? Unterschriftenliste? Etwa auch noch Menschenkette?

    „Gewaltlosigkeit als ethisch-moralisch leitende matrix hinter gesellschaftlich-politischem engagement kann nur funktionieren, wenn das angesprochene gegenüber – also im normalfall die herrschende macht – , die in der demonstrativ gewaltfreien position enthaltenen angebote von offenheit, beziehung, verzicht auf verletzung u.a. auch als solche wahrnehmen, sprich sich davon berühren lassen kann. die idee hinter aktionen wie unterschriftensammlungen, petitionen, öffentlichen appellen, kundgebungen und menschenketten etc. geht unausgesprochen eben von dieser der anderen seite unterstellten fähigkeit aus: mitmenschliche kritik ernst zu nehmen, sich davon berühren zu lassen und gegebenenfalls konsequenzen für das eigene handeln zu ziehen.“

    An der Grenze fragte mich der Beamte „Haben Sie Devisen?“ Ich sagte ja: „Bomben basteln, Mollis bau`n, den Bullen auf die Fresse hau`n.“

  21. 21 Olaf 10. Juni 2010 um 13:03 Uhr

    Hallo Andreas,

    auch Wolfgang Lieb, ehemaliger Staatssekretär und Verfasser auf nachdenkseiten.de findet deutliche Worte zum Elterngeld:

    „..die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als als soziale Eugenik bezeichnen.“

    „Dass für Hartz-IV-Empfänger das Elterngeld von ohnehin nur 300 Euro im Monat komplett gestrichen werden soll, und damit 400 Millionen Euro eingespart werden sollen, muss man – mit Verlaub – als einen schrecklichen Rückfall in eine Art soziale „Rassenhygiene“ bezeichnen.“

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=5826

  22. 22 Olaf 10. Juni 2010 um 13:37 Uhr

    Wobei ich Bigmouth durchaus Recht geben würde. Wir wissen nur von einigen PolitikerInnen, dass sie biologistisch denken und daher etwa die Streichung des Elterngeldes befürworten. Es gibt sicherlich auch andere Gründe bei den „Schwächsten“ zu streichen z.B. machttheoretische Gründe d.h. dort wo die geringste Gegenwehr zu erwarten ist.
    Der Eugenik – Begriff ist also zunächst einmal nur zur Verständigung geeignet, ersetzt aber nicht die Aufarbeitung der dahinterstehenden Diskussionen, wie es zu der Begrifflichkeit kommt.

  23. 23 Andreas 10. Juni 2010 um 14:21 Uhr

    Es gibt sicherlich auch andere Gründe bei den „Schwächsten“ zu streichen z.B. machttheoretische Gründe d.h. dort wo die geringste Gegenwehr zu erwarten ist.

    Diese Gründe müssen legitimiert werden. Und die Legitimation läuft über einen eugenische Argumentationszusammenhang, ohne dass dieser Diskurs sich selber explizit als „eugenisch“ kennzeichnet, denn dann würde er an Legitimationskraft verlieren.

    Der Eugenik – Begriff ist also zunächst einmal nur zur Verständigung geeignet, ersetzt aber nicht die Aufarbeitung der dahinterstehenden Diskussionen, wie es zu der Begrifflichkeit kommt.

    Wie meinst du das?

  24. 24 Elly 15. Juni 2010 um 8:59 Uhr

    Ist irgendeiner auf die Idee gekommen, dass das Elterngeld dafür geschaffen wurde, damit arbeitende Frauen ein Anreiz haben Mütter zu werden? Ich meine habt ihr darüber gedanken gemacht, was der Sinn des Elterngeldes ist???

    Das Kindergeld gibt es für das KIND! Das Elterngeld gibt es, um den Lohnausfall der ELTERN wieder gut zu machen. Also es müsste ein Lohn vorliegen, was durch das Kinderkriegen wegfällt! Was hat bitte eine Arbeitslose damit zu tun? Sie bekommt kein „Lohnausfall“, wenn sie ein Kind kriegt.

    Das Elterngeld wurde gegen die FRAUENdiskriminierung geschaffen und Ihr macht ein gesellschaftliches Problem daraus. Is ja klar! Die meisten von euch sind ja Männer. Ihr könnt es nicht nachvollziehen, dass es schwer ist sich für das Kind und gegen die Kariere zu entscheiden. Ihr müsst es ja nicht machen.

  25. 25 Andreas 15. Juni 2010 um 11:11 Uhr

    Hallo Elly,

    die Motivation für die Einführung des Elterngeldes ist umstritten. Die Bundeskanzlerin hat klipp und klar gesagt, dass es NICHT darum geht, dass sich mehr Männer um ihre Kinder kümmern. Beim Elterngeld geht es um die Demografisierung der Familienpolitik. Ginge es um eine Geschlechtergleichberechtigung, dann hätte ein Elterngeld parallel zum Erziehungsgeld geschaffen werden können. Das Erziehungsgeld ist aber abgeschafft worden. Welche Auswirkungen hat dies für eine geschlechtererechte Erziehung in armen Familien? Darüber wurde noch nichteinmal im Ansatz nachgedacht. Welche Auswirkungen hat es für die Kinder?
    Außerdem ist deine Argumentation inkonsequent. An anderer Stelle sagst du, wir Arbeiterkinder sollten nicht das diskriminierende System kritisieren, hier forderst du, dass der Staat gegen die geschlechtsspezifische Diskriminierung in der Arbeitsverteilung in der Erziehung aktiv wird, wohlgemerkt nicht in den armen Millieus, sonder nur ab der Mittelschicht aufwärts.

  26. 26 Elly 15. Juni 2010 um 12:52 Uhr

    Ich sage nicht, dass es keine Kritik geben darf. Ich sage eher, dass es an dieser Stelle nichts zu kritisieren gibt.

    Von einer Gleichstellung der Geschlechter wage ich nicht zu träumen. Leider ist das Bild der „Hausfrau“ zu tief verankert. Gerade deshalb kriegt die Mittelschicht kaum Kinder. Die Mittelschicht kann es sich nicht erlauben Kinder zu bekommen. Die arbeitende Frau hat Angst ihre Existenz zu gefährden. Das ist ein Problem. Und da sollte man ruhig kritisieren.

    Aber ich sehe es nicht ein, dass jemnd, der nicht arbeitet und nicht gearbeitet hat auch diesen Ausgleich bekommt? Wofür denn bitte?

  27. 27 Andreas 15. Juni 2010 um 13:39 Uhr

    Aber ich sehe es nicht ein, dass jemnd, der nicht arbeitet und nicht gearbeitet hat auch diesen Ausgleich bekommt? Wofür denn bitte?

    Wofür soll es denn bitte schön überhaupt einen Ausgleich geben? Die Arbeit, die man leistet, wenn man ein Kind hat, ist die gleiche, egal ob man arm oder reich ist. Wieso sollen Gutverdienende besser für diese Arbeit entlohnt werden als Arme? Das Signal, das hier ausgesendet wird ist klar: dem Kind, welches in einer reichen Familie geboren wird, wird schon mit der Geburt klar gemacht: du bist sechsmal so viel wert, wie das Kind dahinten im Ghetto. Deshalb wird auch deine Chance, zu studieren, sechsmal so hoch sein. Du hast es verdient, weil du eine hohe Abstammung hast. Entsprechendes wird Kindern in armen Familien beigebracht: du bist nur 300 Euro im Monat werden, nicht 1.800. Und demnächst bist du nichts mehr wert. Aber komm nicht auf dumme Gedanken. Wir haben den Polizeistaat in den letzten Jahren gut ausgebaut, und die Demokratie erscheint uns momentan doch ein wenig lahm (Herfried Münkler: Lahme Dame Demokratie; Internationale Politik Mai/Juni 2010).

  28. 28 Elly 15. Juni 2010 um 14:47 Uhr

    Ich muss echt darüber Lachen.
    Das Kindergeld ist für jedes Kind gleich. Also sind Kinder gleich viel Wert. Aber wenn ich für ein Jahr in den Mutterschutz gehe, dann will ich mind. 65% meines Lohns in dieser Zeit habe. Wo soll ich denn mein Kind nach 8 Wochen hinbringen? Mit auf die Arbeit?
    Eine Arbeitslose hingegen verliert nicht ihren Anspruch aufs HARZ IV, also bekommt sie 100% und ich 67%. Und dafür dass sie eh schon 100% bekommt, bekommt sie noch 300€ extra. Na das ist mal toll!

    Und was das studieren angeht. Man hat genaue die gleich Chance. Wenn man ehrgeizig genug ist, wird man es schaffen. So wie ich es geschafft habe! Und zwar nicht nur im Studium, sondern auch im Job. Ich hab einen Nebenjob in dem ich z.T. mehr verdiene, als manche für einen Vollzeitjob. Ich hatte keine Hilfe. Und die meisten aus meinem Umfeld auch nicht.

    Wenn du einem Kind sagst: „Das System ist schuld, dass du es nicht schaffen wirst“ dann schafft das Kind nichts. Wenn du sagst: „du hast zwar weniger Geld, aber du hast alle Chancen der Welt“, dann wird es das Kind versuchen und wahrscheinlich schaffen.

    Insofern ist deine Ansprache für jedes Arbeiterkind bloß Demotivation.

  29. 29 Andreas 15. Juni 2010 um 19:40 Uhr

    Du bist nicht richtig informiert.

    Arbeitslose bekommen kein Kindergeld. Es wird voll mit dem ALG-II-Satz verrechnet.

    Arbeitslosen Eltern bekommen eine Sperre, das heißt eine Streichung ihres ALG-II-Anspruches, wenn sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. In Deutschland gibt es kein Recht, nicht zu arbeiten. Genauso, wie du mit Sanktionen rechnen müsstest, wenn du deiner Arbeit nicht nachgehst, müssen auch Arbeitslose mit Sanktionen rechnen, wenn sie ihre Auflagen nicht erfüllen. Ob es dabei Probleme mit dem Kind gibt, ist irrelevant.

  30. 30 Andreas 15. Juni 2010 um 19:47 Uhr

    Und was das studieren angeht. Man hat genaue die gleich Chance.

    Man hat aus zwei Gründen nicht die gleiche Chance:

    1. primäre Benachteiligung: wenn du in einem Umfeld mit wenig kulturellem, sozialem und ökonomischen Kapital aufwächst, wird es dir schwerer fallen, dass nötige kulturelle, soziale und ökonomische Kapital zu akkumulieren.

    2. sekundäre Benachteiligung: selbst wenn du dich trotz deiner für das Bildungssystem ungünstigen Startbedingungen hoch gearbeitet hast, wirst du allein schon für deinen Vornamen (Mandy, Kevin, Justin, …) benachteiligt. Du erhälst bei gleicher Leistung schlechtere Noten, bei gleichen Noten sehr viel seltener eine Gymnasialempfehlung.

    Wenn du sagst: „du hast zwar weniger Geld, aber du hast alle Chancen der Welt“, dann wird es das Kind versuchen und wahrscheinlich schaffen.

    Wieso nicht dem Kind die Wahrheit sagen: Kleiner, sie wollen verhindern, dass du kämpfst

  31. 31 Enrico 14. November 2010 um 23:27 Uhr

    @Elly Ich muss über Dich lachen. 67% vom Einkommen = Elterngeld. Lass uns mal sagen das sind 800,-€. Wenn Miete (angemessen) + HartzIV Satz diese 800,00€ übersteigt bist Du selbst ein Fall für HartzIV. Der Witz an der Sache ist der Satz für diese Kinder. 215€ ist der Satz bei HartzIV. Das vierte Kind bekommt 215€ Kindergeld – 215€ HartzIV Satz =0€.
    Dann kommt hinzu das HartzIV Bezieher 300€ Elterngeld bekommen das wird dann abgezogen vom Gesamt HartzIV. Am Ende steht das Neugeborene ohne Geld da 0 EURO. Es erhält 215€ Kindergeld diese werden von der ARGE wieder eingezogen es bleiben 0€ am Ende.
    Jetzt kannst weiter Blödsinn von dir geben, aber erklär mir bitte wie Du mit 215€ ein Kind einkleidest, ernährst, Bildung ermöglichst usw.

    Da Du ja nach dem Motto zu Leben scheinst „Jeder ist sich selbst der Nächste“ und dass in der BRD ein weit verbreitetes Phänomen ist, kann unsere Regierung ja mit den dummen Bürgern machen was Sie will. Deshalb trägt diese tolle Schwarz/Gelb Regierung ja mal wieder ihre Schlacht auf dem Rücken der Minderheit aus.
    Denn da ist der geringste Widerstand zu erwarten. Was lange vorbereitet wurde und von den Medien geschürt trifft jetzt ein. Ich halte es nicht für Zufall das in den letzten Jahren in jeder Talkshow nur noch auf Sozialhilfe, HartzIV und Erwerbslosen Rente Empfängern herum getrampelt wurde. Das ist eine Lang angelegte Hetzkampagne gewesen damit solche Kürzungen nicht auf großen Protest der Masse stoßen. Diese hat man langsam aber sicher mit solcher Hetze via RTL und Konsorten einer Gehirnwäsche unterzogen. Das hat bei mir nicht geklappt aber bei Dir scheinbar doch.

  32. 32 Sarah 19. Dezember 2010 um 14:29 Uhr

    Wenn ich das hier alles lese, bekomm ich echt die Kriese,
    Ich habe auch gearbeitet, bin dann Schwanger geworden….
    und die tollen 67% sind nix. Da ich auch noch allein erziehend bin.
    Habe im Schichtdienst gearbeitet, aber das wird ja nicht angerechnet, somit habe ich knapp 600€ elterngeld! Wo ist da die Gerechtigkeit?

  33. 33 Andreas 19. Dezember 2010 um 15:13 Uhr

    Stell dir vor, dir würden die 600€ gestrichen. Das ist die Realität von Arbeitslosen.

  34. 34 Carl 19. Dezember 2010 um 18:03 Uhr

    Hallo Sarah,
    du hättest imho Anspruch auf Sozialhilfe (wenn du ansonsten kein weiteres Einkommen hast). In NRW würdest du zum Beispiel für dich und das Kind (+ den Mehrbedarf für Alleinerziehende) zusammengenommen 703,64 erhalten + die Kosten für eine Unterkunft. Als angemessen gelten dabei 45-50 qm für eine alleinstehende Person (Säugline zählen nicht bei der Berechnung der Wohnungsgröße, bleibt also 45-50 qm).
    Es ist natürlich dir überlassen, ob du das beantragen willst, aber könnte sich lohnen. Soweit ich weiß geht das auch zu beantragen, wenn du vorher gearbeitet hast und dem Arbeitsmarkt nur durch das Kind nicht zur Verfügung stehst. So lange das Kind unter drei Jahre alt ist, brauchst du nicht zu arbeiten… es sei denn du lebst mit einer anderen Person in einem Haushalt, die ebenfalls nicht arbeitet. Ansonsten kannst du dich auf § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II berufen Das bedeutet zu gut deutsch, dass du dich arbeitslos melden kannst und ALGII erhälst, aber man dich nicht zur Aufnahme einer Arbeit zwingen darf.
    Das Kindergeld wird allerdings auf das ALGII angerechnet. Ich weiß jedoch nicht, wie das genau passiert.

    Alle meine Angaben sind ohne Gewähr und nur als Hilfestellung, was wahrscheinlich zu erwarten wäre, gedacht. Für die genauen Sätze informiert euch bitte andernorts.
    Zum Beispiel einfach mal Tacheles Sozialhilfeforum googlen.

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