Kalifornien und der Hamburger Volksentscheid

Von Andreas Kemper

Ein Bundesrichter hob am 04.08.2010 das auf einer Volksabstimmung in Kalifornien beruhende Verbot von Homosexuellen-Ehen auf. Das in der „Proposition 8″ enthaltene umstrittene Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe sei verfassungswidrig, befand Richter Vaughn Walker. Es verstoße gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

Dieses Urteil ist wegweisend nicht nur für die Rechte von Lesben und Schwulen, sondern auch für die Frage, ob per Volksabstimmung diskriminierende Gesetze eingeführt werden können. Prinzipiell müsste auch der Volksentscheid in Hamburg für ungültig erklärt werden. Nach dem Grundgesetz darf niemand aufgrund der sozialen Herkunft benachteiligt werden. Dies ist aber durch die frühe soziale Selektion der Fall. Lehrer_innen und Eltern werden gezwungen, die Kinder in ein mehrgliedriges Schulsystem einzusortieren und diese Sortierung geschieht eindeutig aufgrund der sozialen Herkunft. Dies ist inzwischen eine Binsenweisheit, zigfach belegt durch die Lau-, IGLU-, AWO/ISS-Studien, durch eine Erhebung des renommierten Soziologen Prof. Hradil, und indirekt durch die TIMMS- und PISA-Studien, die mehrfach feststellten, dass die Kompetenzverteilung der Schüler_innen auf den verschiedenen Schulformen sich sehr weit überlappt.

Dennoch wird diese Diskriminierung nicht anerkannt. Schlimmer noch: Soziale Herkunft ist laut Grundgesetz eine Kategorie, aufgrund derer niemand benachteiligt werden darf, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz taucht Soziale Herkunft aber nicht als Diskriminierungsgrund auf. Hier findet eine nicht haltbare Diskriminierungshierarchie statt. Eine doppelte Diskriminierung.

Aber das Jammern nützt nichts. Es ist ganz einfach so, dass die Diskriminierung von Arbeiterkindern solange stattfinden wird, wie sich Arbeiterkinder nicht angemessen wehren. Die Zehnjährigen sind dafür zu jung. Wir als studierende Arbeiterkinder sollten kompetent genug sein, für „our brothers and sisters“ die Diskriminierung zu beenden. Also lasst uns unserer Verantwortung entsprechend aktiv werden.


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4 Antworten auf „Kalifornien und der Hamburger Volksentscheid“


  1. 1 von_der_Quanten 08. August 2010 um 19:02 Uhr

    Den Politisierungsprozess der studierenden Arbeiterkinder voran zu bringen, bedeutet aktive politische Arbeit. Eine solche Arbeit erfordert viel soziales Geschick und eine gewisse „Selbstlosigkeit“. Es gibt dabei keine politischen Ämter zu gewinnen. Auch mit Publikationen alleine ist dieser Politisierungsprozess nicht zu schaffen. Allerdings ist der Gesellschaft die Fähigkeit der politischen Mobilisierung abhanden gekommen. Die Logik der Gesellschaft – zuerst seine Vorteile oder seine Profilierung zu suchen duchzieht alle Bereiche und Schichten. Daher ist ein politisches Eintreten vieler studierender Arbeiterkinder für die Interessen der Bildungsfernen Schichten eher unwahrscheinlich. Etwas anderes ist es, wenn es für solch eine Aufgabe wiederum Stellen gibt. Dann wird es einige Fachleute für sowas geben. Aber das ist eben kein basisorientierter, emanzipativer Prozess. Diese kurze Analyse will allerdings nicht ausschließen, dass so ein Politisierungsprozess doch noch ensteht. Es sollten nur einige Realitäten aufgezeigt werden, die dem entgegenstehn.

  2. 2 Andreas 08. August 2010 um 20:54 Uhr

    Hi von der Quanten,

    danke für deine kurze aber treffsichere Analyse. Was mich irritiert ist der Erfolg von Arbeiterkind.de, die bald die stolze Zahl von 2.000 Mentor_innen aufweisen können. Diese Arbeit ist mühseelig und bringt nicht unbedingt Karriere-Vorteile, da nur die wenigsten Mentor_innen eine entsprechende Stelle erhalten werden und viele auch abgesichert sind und/oder gar keine bezahlte Stelle für Mentor_innen-Arbeit anstreben. Irritiert bin ich darüber, dass doch für die Aktivist_innen von Arbeiterkind.de vor Ort so einfach wäre, mit dem Tabu der politischen Enthaltsamkeit zu brechen. Dennoch passiert es nicht, es wird weiter zur offensichtlichen Diskriminierung geschwiegen, nicht einmal seriöse Studien werden kommentiert.

  3. 3 von_der_Quanten 08. August 2010 um 21:15 Uhr

    Lieber Andreas,
    ja, stimmt, das mit Arbeiterkind.de ist erstaunlich. Da scheint es eine nichtökonomische Motivation zu geben. Alle Achtung vor Arbeiterkind.de, aber eine Politisierung zu erreichen ist ein noch komplexeres Unterfangen. Studierende Arbeiterkinder müssen dazu erst einen Diskurs führen und für diesen Diskurs braucht es einen Rahmen. Vielleicht trifft man Analyse des Strategisch-ökonomischen Verhaltens vor allem auf die politischen Akteure zu. Im Bereich des Politischen gab es wohl eine starke „Ökonomisierung“. Ein Phänomen wie die 68ger ist heute kaum mehr denkbar, denen ging es um Theorie, Emanzipation, Selbstbestimmung und sie hatten die andere, die humane Gesellschaft als reale Alternative vor Augen.
    Also für eine Politisierung der Arbeiterkinder muss ein eigenes Team eingerichtet werden, dass mit dem komplexen soziologischen Sachverhalt vertraut ist aber auch über das oben von mir geforderte, praktische, soziale Geschick verfügt.

  1. 1 Dancestylerz » Blog Archive » What Do You Know About Hip Hop Dance? Pingback am 07. August 2010 um 3:11 Uhr
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