Einige Gedanken zur Sarrazin-Debatte, zur politischen Elite und zur Bedeutung kritischen Denkens

von Tobias Fabinger

Sarrazin beurteilt die Menschen vornehmlich nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit und ob seine Nützlichkeitsanalyse rein volkswirtschaftlich gesehen stimmt, soll hier nicht debattiert werden, es spricht eher sehr viel dagegen, da beispielsweise viele türkische Mitbürger unternehmerisch tätig sind und Arbeitsplätze schaffen. Analysiert werden muss sein Denken, welches man als eine „instrumentelle ökonomische Vernunft“ bezeichnen könnte. Er schaut mit dem Blick des Volkswirtes auf die Verwertbarkeit und Nützlichkeit von Menschen. Dieses Denken trägt die Notwendigkeit der Selektion schon in sich – eine Aufteilung in produktive und nicht produktive Menschen ist ja sein Ausgangspunkt. Dabei kommt es zu einem Umschlag von intrumenteller, eingeschränkter, partieller Nützlichkeitsvorstellung in Wahn. Ein Vorgang, der bereits in vielen Schriften der so genannten Kritischen Theorie als Entwicklungslogik der „instrumentellen Vernunft“ gesehen wird.

Vom ökonomischen Nutzen zum biologistischen Wahn

Das wahnhafte von Sarrazins Argumentation liegt darin, von der Ökonomie zur Biologie überzugehen. Nun werden auch die Gene darauf hin befragt, ob sie ökonomisch verwertbare Intelligenz hervorbingen. Diese scheinbare Rationalität ist hochgradig irrational, denn die Zuschreibung gegenüber „Intelligenten“, Verwertbaren und weniger Intelligenten und weniger Verwertbaren ist schlicht und einfach eine Konstruktion – irgendjemand muss dafür herhalten, dass es wirtschaftliche und soziale Probleme gibt und das sind nun die Moslems und „Unterschichten“. Beide vererben angeblich sozial gesehen fehlende Integrationsbereitschaft und fehlenden Leistungswillen, aber auch, wie Sarrazin es sich wohl vorstellt, biologisch, sonst würde er ja nicht über die Gene sprechen. Diese Sortierung der Menschen ist das Wahnhafte an seiner Argumentation. Denn die scheinbar „wissenschaftliche“ und „rationale“ Kategorisierung von Menschengruppen bildet eine Oberfläche für Sündenbock-Projektionen, die sich letztlich aus abgespaltenen irrationalen psychischen Antrieben speisen.
Die instrumentelle, ökonomische Teilvernunft geht in Irrationalität über und eben hier – Stichwort Eugenik – liegt eine Parellele von Sarrazins Argumentation mit dem Ungeist des Nationalsozialismus, der ebenso als ein Ineinander von höchster technischer und organisatorischer Rationalität und wahnhafter Ideologie gesehen werden kann. Auch in diesem hatten scheinbar nicht verwertbare Menschen kein Lebensrecht und auch in diesem wurde eine Bevölkerungsgruppe für alle möglichen Übel und Zerfallsprozesse verantwortlich gemacht, so dass sie sich als Projektionsfläche für das Unbehagen an der Gesellschaft anbot. Instrumentelle Vernunft ist eine Kategorie, die vor allem in der Kritischen Theorie der Gesellschaft etwa von Max Horkheimer gebraucht wird, um den Umschlag der partiellen Vernunft in Mythos und Irrationalität zu zeigen. Daher ist es gar nicht so verwunderlich, dass der „kompetente“ Redenschreiber und Berliner Finanzsenator auf einmal in rassistische Wahnvorstellungen übergeht. Die FDP etwa als Vertreterin einer ökonomischen Logik des Zusammenlebens zieht zwar – glücklicherweise – beim Rassismus eine Grenze, aber auch hier werden Menschen vornehmlich nach ihrer vermeintlichen Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit beurteilt.

Leistungsideologie als Mythos und Verfall des bürgerlichen Denkens

Dabei ist auch diese schon diese Leistungsideologie ein Mythos. Wer bereits viel kulturelles und finanzielles Kapital im Rücken hat, der kann sich natürlich in dem abgesicherten und geschützten Raum der Bürgerlichkeit so entwickeln, dass er schließlich in den höheren Bereichen der Gesellschaft relativ reibungslos funktioniert. Die Entwicklung der Arbeitskraft – ökonomisch gesprochen – setzt immer schon eine Investition voraus, einen Rahmen, in dem sie sich überhaupt entwickeln kann, in den bürgerlich-akademischen Familien bezieht dieser Reproduktionsrahmen sich auch auf die Kinder, denen ein entsprechendes Umfeld geboten wird und die mit finanziellen Sicherheiten in ihre Zukunft entlassen werden. Ein proletarisches Kind mit Migrationsgeschichte hat diesen Reproduktionrahmen eben in vielen Fällen nicht und die Schulen und öffentlichen Einrichtungen stellen diesen Rahmen bislang auch nicht zur Verfügung. Sarrazin irrt also auch bildungsökonomisch, denn sein Denken ist von verkürzten bürgerlichen Wirtschaftsvorstellungen geprägt. Seine Bildung – typisch für weite Teile des „humanistischen“ Bürgertums reicht nicht hin, um politökonomische und soziologische Zusammenhänge zu begreifen. Sein Denken ist das finanztechnokratische Denken, das in den Biologismus hineintreibt. In ihm kommt auch zum Ausdruck, dass dem gegenwärtigen bürgerlichen Denken, im Gegensatz zu dessen Frühzeit, in Deutschland etwa um 1800 herum, jede humane Vision fehlt. Mit diesem Sachverhalt trifft sich aber auch ein anderes Faktum: Sarrazins finanztechnokratischer Ungeist widerspricht in höchstem Maße der Werteebene des Grundgesetzes.

Eine auf der Nützlichkeitsanalyse von Menschen basierende Politik ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Im Grundgesetz werden Menschen unabhängig von ihrer ökonomischen Verwertbarkeit oder ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft als Wesen anerkannt, deren Würde zu schützen ist. Das Menschenbild, welches dem Grundgesetz zugrunde liegt, sieht den Menschen, einen jeden, als Vernunftwesen, wenn man so will als Subjekt, welches in einem Rahmen von Grundrechten eingebettet ist, die ihm freiheitliches Handeln ermöglichen. Dazu gehören auch soziale Absicherung und zumindest annähernd gleiche Lebensverhältnisse der Mitglieder der Gesellschaft. Sarrazins „Ökonomismus“ und Biologismus als Angriff auf den „Klassenkompromiss des Grundgesetzes“ (Abendroth) ist in den letzten Jahrzehnten gut vorbereitet worden. Sie trifft auf die kulturelle Hegemonie einer Orientierung an ökonomischen Nützlichkeitsvorstellungen und findet in weiten Teilen der Bevölkerung ein großes Echo. Durch diese weit reichende und tatkräftige Ökonomisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ist ein Werte- und Sinnvakuum entstanden. Dies betrifft nicht nur den wirtschaftlichen Bereich selbst oder die Sozialpolitik, sondern zieht sich noch durch die Parteien, die den Anspruch erheben, dagegen zu opponieren. Substanzielle humane Werte sind nicht mehr vorhanden, in alle Parteien, auch in den linksorientierten herrscht ebenfalls ein instrumentelles Primat: Das der Machterhaltung von Personen und Netzwerken.

Hier spielt sich aber auch noch eine andere Tragik ab: Große Teile der Bevölkerung sind hochgradig unzufrieden mit der politischen Klasse und das zu Recht. Es ist in der Tat so, dass die politische Klasse eine politische Korrektheit auf einer Ebene der Selbstdarstellung pflegt, ohne dass dieser Darstellung Taten folgen. Integration als Ziel der Politik auf der einen und Alltagsrassismus auf der anderen Seite. In der Tat steht die Politik einigen sozialen Mileus so fern, dass sie weder deren Probleme verstehen noch deren mögliche Förderung konzipieren kann. Die Situation der Benachteiligung niedriger sozialer Mileus oder von Teilen des Migrantenmilieus sind so komplex, dass es mit der Androhung von Sanktionen bei Ungehorsam, und scheinbarer Arbeitsunwilligkeit, wie bei „Hartz 4″ der Fall ist, einfach nicht getan ist. Dieses disziplinarische Denken kann nicht anders als primitiv bezeichnet werden, zumal auch hier das Grundgesetz einen Schutzbereich der Menschenwürde ausweist, der durch Demoralisierung bei den Hartz 4-Behörden, den „Arbeitsgemeinschaften“ und durch praktischen Arbeitszwang überschritten ist. Hartz 4 bleibt eine verfassungswidrige Einrichtung. Nun bemerken die Menschen durchaus die Unfähigkeit der Politik, gesellschaftliche Probleme zu lösen, gleichzeitig artikulieren die politischen Eliten eine Art „linksliberalen“ Konsens, der aber eben nur Schein ist. Daher wirkt es so, als sei die Integration gescheitert und als wäre die „Unterschicht“ eine sozialökonomisch unüberwindbare Sache, die letztlich nur dadurch zu lösen ist, dass sie sich rein biologisch nicht mehr vermehren soll. Die propagierten Werte werden nicht in die materielle Gestaltung der Gesellschaft umgesetzt. Es ist dabei sowohl dfer fehlende Wille aber auch die Inkompetenz der durch Parteien rekrutierten Politiker, die eine humane und umfassend-vernünftige Umgestaltung der sozialökonomischen Verhältnisse und eine Lösung gewisser Entfremdungen, die sich zwischen authochtonen Deutschen und Einwanderern an gewissen Stellen – durchaus nicht an allen – zeigen, verhindert.

Die Gesellschaft wird dümmer – aber aus ganz anderen Gründen

Sarrazin behauptet die Gesellschaft wird dümmer, womit er recht hat, aber sie wird aus ganz anderen Gründen dümmer als er es glaubt. Eine kurz zusammengefasste These kann lauten: Kapitalismus, der doch Bildung und Intelligenz zum Funktionieren braucht, schlägt ab einem gewissen Entwicklungsstadium in strukturelle Dummheit um – der Sozialphilosoph Adorno gebrauchte dafür den Begriff „Halbbildung“. Halbbildung ist im Grunde auch Sarrazins Buch, ökonomische Analysen werden mit kulturellen Vorurteilen und und biologistischen, naturalisierenden Menschenbildern vermengt.

Doch die Halbbildung ist eben gesamtgesellschaftliches Phänomen. Man kann heute in einer Partei aufsteigen, wenn man phrasenhaft deren Programmpunkte artikuliert und in linksorientierten Parteien auch, wenn man für die Migranten und die Integration ist, ohne aber ein Konzept dafür zu haben und ohne zu wissen, wo man sich denn, falls man in politische Verantwortung kommt, diese Kompetenz holen könnte. Soziale Werte und Werte der Toleranz sind im politischen Geschäft für die Akteure zumeist auch nur Spielmarken. Es reicht in der Politik gerade bis zum Machterhalt, für Konzeptionen reicht es nicht. Aufgrund des Vorherrschens ökonomischer Nützlichkeit, die auch als Ausdruck eines immer weiter um sich greifenden Verwertungsanspruch des Kapitals, welcher in seinem Wesen liegt, interpretiert werden kann und aufgrund des zunehmenden Verfalls substantieller Politik ist ein Vakuum entstanden. Viele Menschen spüren die zunehmden Unfähigkeit der herrschenden Eliten und der Gesellschaft als Ganzes, strukturelle Probleme zu lösen, es wird einfach weitergewurschtelt. In der Politik, in allen Parteien hat sich der „Stil Merkel“ durchgesetzt. Nichts sagen, nur wenig entscheiden, es sich mit keinem Verscherzen und seine Netzwerke pflegen. In dieser politischen Kultur haben Querköpfe und Intellektuelle, auch und gerade wenn sie von links kommen, keine Chance. Die Bevölkerung wünscht sich vermutlich Politiker, die einen klaren Standpunkt vertreten, mit ihrer politischen Existenz für das Eintreten, was sie sagen und die zur Analyse fähig sind. Sarrazin wird in der Öffentlichkeit von vielen so wahrgenommen – nur hat er eben die falschen reaktionären Inhalte und argumentiert erst recht von Herrschaftsseite aus, wie weiter unten noch begründet wird.

Die Ferne der Intellektuellen von Politik und gesellschaftlicher Problemlösung

Nun wäre es wünschenswert, dass so ein Politikertypus mit ganz anderen als den Sarrazinschen Inhalten sich in den linken und linksliberalen Parteien, vielleicht sogar in einer sozialeren und migrationsfreundlichen CDU – durchsetzt. Diese Rollen können auch Gruppierungen oder Einzelpersönlichkeiten übernehmen. Zugleich braucht man aber auch an der Parteibasis kompetente Persönlichkeiten und die Intellektuellen müssen sich ebenfalls einen Vorwurf gefallen lassen. Sie scheuen die politische Praxis und die Analyse der sozialen Verhältnisse, zumal dann, wenn sie diese auch noch allgemeinverständlich ausdrücken sollen. Ist es sinnvoll über ein Spezialproblem in der Philosophie Kants zu habilitieren? Undzwar ohne dass nach dem Wahrheitsgehalt dieser Philosophie gefragt wird, sondern eben formal. Wäre es dagegen nicht sinnvoll, wenn mehr „brainpower“ einmal in gesellschaftspolitische Konzeptionen gelenkt wird? Auch hier zeigt sich ein weiteres Defizit: Die Wissenschaften sind frei, aber nach dem Grundgesetz dessen Werten verpflichtet (Artikel 5 GG, Absatz 3). Dies hieße auch, den normativen Horizont in die Wissenschaft einfließen zu lassen und von hier aus Problemlösungen für ein freiheitliches und menschliches Zusammenleben zu entwickeln. Milieus mit verschiedenen sozialen Erfahrungen und Menschen aus unterschiedlichen kulturellen Herkunftsmillieus – das alles könnte eine ungeheure, sehr spannende Voraussetzung für eine „praxeologische“ Sozial- und Geisteswissenschaft sein. Die „brain-power“ der Universitäten kann die sozialen Ungleichheit bis ins letzte Detail analysieren, Lösungen entwickeln kann sie nicht. So bleibt auch von linker Seite die wissenschaftliche Auseinandersetzung über die Sarrazin-Debatte bei einer Ideologiekritik stehen.

Verschiebung der Problemanalyse auf Sündenböcke und Sarrazins angebliche “humanistische Bildung”

Die angesprochene Tragik ist folgender: Nun hat ausgerechnet jemand „von Rechts“ den schönen Schein der Politik durchbrochen und stößt in der Bevölkerung auf Zustimmung, nicht zuletzt weil wenigstens einer mal es der politischen Klasse gezeigt hat. Zugleich eignen sich Migranten als Projektionsfläche. Sie werden für die Verfehlungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik verantwortlich gemacht, so dass man gleich einen Sündenbock hat und sich differenzierter, tiefgehender Analysen enthalten kann. Auch diese, pseudowissenschaftlich begründete Herstellung einer Sündenbock-Gruppe, auf die die Ursachenanalyse der Probleme umgelenkt werden kann, hat Sarrazin „geleistet“. In rechtskonservativen und kleinbürgerlichen Kreisen, aber eben auch bis in alle Orientierungen hinein – auch in die SPD – entlastet damit Sarrazins Argumentation den Kapitalismus und dessen strukturelle Dummheit samt der von Lobbyisten beeinflussten politischen Klasse. Die Ursache der Probleme wird bei denen gesucht, die sowieso schon an den Rand gedrängt werden. Auch hier lässt sich wieder feststellen, dass es mit Sarrazins humanistischer Bildung, die er laut einigen Charakterisierungen in der Presse haben soll, nicht so weit her sein kann. Wer nur einmal einen philosophischen Text durchgearbeitet hat, in dem eine universalistische Moral entfaltet wird, macht eine geistige Erfahrung: Die Menschen sind wirklich gleich, sie sind alle, um es mal etwas philosophisch zu sagen, „leibliche Geistwesen“ – ethnische, soziale oder kulturelle Herkunft sind dem gegenüber völlig äußerlich. Zuschreibungen gegenüber Menschen, die ein biologisches oder auch nur kulturelles Wesen propagieren, sind von äußerster Unbildung – oder eben, wie schon gesagt „Halbbildung“. Das Vakuum in das Sarrazin eintritt ist die gegenwärtige Abwesenheit von Geist, Bildung und Grundgesetzorientierung der Wissenschaft und der Politik. Nötig wäre ein Sarrazin von links, oder gleich viele dieser Art, aber eben nicht mit linken Parolen, die bis zur nächsten Wahl reichen, sondern mit genauen Analysen und Konzepten für das Zusammenleben der Kulturen und die Konstitution materialer, also echter, sozialer Gerechtigkeit. Jemand, der so differenziert und analytisch fundiert argumentieren würde, hätte es in den heute herrschenden Parteien sehr schwer.

Die geistige Schwäche der Linken und die Gefahr einer neuen rechten Tendenz

Die Partei die Linke etwa hat enormes geleistet: Sie hat Menschen, deren Interessen sich im Parteiensystem nicht abgebildet haben, zu einer parlamentarischen Vertretung verholfen. Das war ein Kraftakt und an den Wahlergebnissen sieht man, dass dieses Politikkonzept eine relevante Unterstützung findet. Doch diese Vorgehensweise hatte ihren Preis: Bei der Parteigründung sind gerade viele Intellektuelle oder auch wissenschaftlich gebildete Menschen verschreckt worden. Knallhartes Durchsetzen eigener Aufstiegsinteressen und die übliche Netzwerkarbeit in Parteien prägten auch die Entstehung der Linken. Das hat bis in die Parlamente gereicht, aber nun fehlt es an Substanz, so dass beispielsweise dem Rot-Roten Senat in Berlin vor einiger Zeit „Einfallslosigkeit“ vorgeworfen werden konnte. Die Linke hat viel erreicht aber sie hat es noch nicht geschafft, eine klare Problemanalyse und eine perspektivische gesellschaftspolitische Konzeption zu entwickeln.

Auch die Äußerungen rechtsorientierter Kräfte, und als solchen möchte ich Sarrazin mit seiner „klassistischen“, biologistischen und kulturalistischen Sichtweise einmal bezeichnen, können in völlig verzerrter Form eine Art Indikator für die fehlende Problemlösungsfähigkeit der Gesellschaft sein. Sie sprechen Problembereiche an, legen aber eine schon im Denkansatz verkürzte Analyse vor und implizieren schließlich inhumane Lösungen. Die barbarische Antwort auf die Probleme und Widersprüche der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ist der Faschismus. Vielerlei Kräfte, von neoliberalen Ökonomen, deren Lehre zum ersten mal in der Pinochet-Diktatur in Chile ausprobiert wurde über biologisch argumentierende Begabungsforscher bis hin zu den Blättern und Diskussionszusammenhängen der Neuen Rechten zeigen eine gefährliche Latenz an. Hat der Kapitalismus seine humanen kulturellen Ressourcen verbraucht und ist die politische Klasse weitesgehend durch das Primat des eigenen Machterhalts korrumpiert, dann wird es gefährlich. In das Vakuum der fehlenden Wertorientierung, des fehlenden Republikanismus und echten, problemlösungsorientierten Gestaltungswillens kann dann die „neue“ Rechte hineinstoßen und gibt so noch ein Identifikationsmodell für die Rebellion gegen die Unfähigkeit der politischen Klasse ab – allerdings, wie auch bei Sarrazin, mit den falschen und historisch rückwärtsgewandten Inhalten und wie schon ausgeführt mit der Konstituierung von Sündenbocken anstatt echter Problemanalyse.

Kritische Theorie als wichtige Reflexionsebene in einer unübersichtlichen Situation

Die Kritische Theorie, für deren diskursive Wiederbelebung ich hier eintrete, will das Gegenteil: Sie analysiert die politikökonomischen Machtverhältnisse, den Zyklus des Kapitals, welches von der materiellen Produktion auf die immaterielle und den öffentlichen Dienstleistungsbereich zugreifen muss, um sich verwerten zu können und sie setzt gegen den Wahn der instrumentellen ökonomischen Teilvernunft die umfassende und reflexive Vernunft. Eine kritisch-theoretische Ausbildung, durchaus auch als Grundlage für wenigstens einige der zukünftigen politischen Akteure ist durch die Ökonomisierung auch der Hochschulen sehr erschwert. Da „beißt sich die Katze wieder in den Schwanz“ – um sich greifender Kapitalismus und seine Reflexionsformen – und Sarrazins Thesen sind so eine Reflexionsform – erzeugen Wahn, mindestens aber Dummheit. Eine geistig kastrierte Linke kann dem nur wenig entgegensetzen. Regression von Rechts – durch Kapital und Biologismus – und Regression von Links – indem die „instrumentelle Dummheit“ des eigenen Machterhalts und des Ausbaus dieser Macht innerhalb des Parteiapparats in der Folge zu einem Aufstieg der Ja-Sager und Konformisten führt. Der Geist in Deutschland unterliegt auf allen Ebenen einer Regression. Daher ist die Wiederbelebung einer kritischen geistigen Kultur eine Überlebensfrage der Gesellschaft.

Die Alternative: Entwicklung einer Kultur der Bildung und Solidarität als geistige Grundlage des Widerstandes

Hoffen wir, dass die Wenigen, die Substanz mit politischer Handlungsfähigkeit verbinden können, ihre Strukturen, sowie Diskussions- und Handlungszusammenhänge stabiliseren können. In Zusammenarbeit mit der Bevölkerung können sie eine verfassungstreue Bewegung bilden – unter Einbeziehung von Menschen mit verschiedenster sozialer Herkunft und auch der Migranten – die ein Gegengewicht zu der scheinhaften Politik bilden, die ja immerhin die richtigen Werte propagiert, wenn auch nicht umsetzt und erst recht ein Gegengewicht zu dem letztlich dummen biologisch-ökonomistischem Diskurs der neuen Rechten. Bildungsoffensive bedeutet die Ausbildung humaner Problemlösungsfähigkeit, nicht der Hochleistungshamster im Laufrad. Da die gegenwärtige Hochschul- und Bildungspolitik nicht in diese Richtung geht, müssen wir es, wenigstens zum Teil, mit den begrenzten Mitteln, die kritische Studierende, nonkonforme linke Akteure und Wissenschaftler haben – selber anpacken. Das erfodert freilich Solidarität, echte gegenseitige Unterstützung und ein – ohne falsche Idealisierung und Überforderung – wenigens ansatzweise Realisieren von Humanität im hier und jetzt. Nur dann wird eine geistige Grundlage des Widerstands gegen die gegenwärtigen sozialen Verhältnisse entstehen.

“Vorwärts und nicht vergessen – die Solidarität”

Diese Solidarität ist nicht zuletzt deswegen nötig, weil heute eigentlich fast ein jeder in prekäre ökonomische Lagen geraten kann. Ein „das geht mich nichts an“ von Kollegen oder Genossen gegenüber Mitstreitern wird nicht zur Stärkung einer substanziellen und handlungsfähigen Opposition führen. Kritische Wissenschaft ist auch deswegen so selten an der Uni verteten, weil die die Professoren, die diese Richtung vertreten, sich zuwenig um den Nachwuchs gekümmert haben und vielleicht, nicht zuletzt durch die hedonistische 68ger-Sozialisation letztlich nur ihre eigene Selbstverwirklichung sahen.

Menschenrechtsverletzungen sind schon längst an der Tagesordnung. Wer in eine ökonomische Problemlage gerät, macht Dinge mit, von der sich jemand, dem es noch halbwegs gut geht, keine Begriffe machen kann. Druck und Sanktionen à la Sarrazin sind zynisch, sie negieren die Artikulation der sozialen Erfahrungen durch die Betroffenen und bestrafen obendrein die Opfer der kapitalistischen Verwertung: Dieser Diskurs der Nichtanerkennung sozialer Problemlagen als gesellschaftsinduziert und die Drohung und Durchführung von Sanktionen sind die diskursive und schließlich auch reale Knute gegenüber der Arbeiterklasse. Dieser Diskurs muss allerdings durch Massenmedien an breite Bevölkerungteile vermittelt werden, wo die Zuschreibung der Selbstverschuldung der Opfer der ökonomischen Verhältnisse zum „Alltagsverstand“ (Gramsci) wird, also handlungs- und interpretationsleitend auch im Alltag der Menschen. Sarrazins Thesen sind eine groß angelegte Medienkampagnge für eine kulturelle Herrschaft einer rechtskonservativen Kapitalfraktion und sie erfahren in deren Medien wie Bild und Focus Zustimmung. Sie spielen auch die Menschen gegeneinander aus. Wer noch Arbeit hat und „deutsch“ aussieht hat Glück gehabt. Er kann auf die Unterschichten und türkischen Migranten herabblicken und sich mit der herrschenden Elite identifizieren. Diese Kapitalfraktion und ihre medialen Vertreter hätten vermutlich keine Probleme mit einer „Verwertungsdikatur“. Scheinbar nutzlose Migranten werden abgeschoben, Arbeitsunwillige mit harten Sanktionenen bestraft und „Unterschichten“ sollen keine Kinder mehr bekommen können. Biologistische und elitäre Weltbilder garnieren die total auf die Kapitalverwertung ausgerichtete Gesellschaft, die für den Einzelnen, der dem harten „Selektionsdruck“ nicht standhält, äußerte Unmenschlichkeit bedeutet. Auch deswegen ist nicht nur die abstrakte und politische Kritik an Sarrazins Thesen und anderen ökonomistisch-biologistischen Thesen notwendig, sondern auch die materiale Solidarität im Alltag, aus der auch friedlicher Widerstand und ziviler Ungehorsam gegen Instutionen und Praktiken erwachsen kann, die gegen die Menschenwürde gerichtet sind. Während die Politik noch von Integration und Sozialstaat spricht, läuft in Wahrheit schon der knallharte Selektionsprozess, den Sarrazin pseudowissenschaftlich untermauern will.

Symptome der Übermacht von Kapitalinteressen

Die Anzahl der psychischen Erkrankungen am Arbeitsplatz ist in den letzten Jahren stark angestiegen, sehr viele Menschen, Einzelhaushalte sind verschuldet und leiden unter den psychischen Folgen, Migranten, in der Tat aus ganz anderen gründen als Sarrazin denkt, nicht gut integriert, sind auch signifikant häufiger von psychischen und gesundheitlichen Belastungen betroffen. Hauptschüler sind ebenfalls aufgrund härterer Lebensbedingungen häufiger krank, der Dishwasher berichtete. Die Reallohnentwicklung ist in den letzten Jahren gesunken, während die Unternehmereinkommen gestiegen sind. Immer mehr Menschen können keine Krankenkasse bezahlen. Auch viele Mitglieder aus der Mittelschicht verheizen sich im Burn Out der schnelllebigen Wirtschaftswelt. Unter der Oberfläche des schönen Scheins lauter mittlerweile ein gewaltiges soziales und psychisches Elend, während die wohlhabende und gut integrierte Hälfte der Bevölkerung davon gleichsam nichts mitbekommt. Wir brauchen keine Sarrazins, wir brauchen auch keine Merkels, Westerwelles und von allen Lebenserfahrungen unbeleckte Ministerinnen und Minister. Die Bundesrepublik Deutschland ist das Land aller hier lebenden Menschen, nicht nur der Reichen. Es gibt eine Mehrheit in der Bevölkerung, die soziale und humane Reformen will und diese Mehrheit kommt auch bei Wahlen zum Ausdruck. Es sieht so aus als müsse sie oder eine handlungsbereite größere Minderheit, die in ihrem Namen spricht, sich in Zukunft etwas deutlicher artikulieren und den Druck der Straße, der Solidarität und des zivilien Ungehorsams wieder neu lernen. Thesen wie die von Sarrazin hätten dann keine Chance, einfach deshalb, weil Ansätze einer anderen solidarischen und widerständigen Praxis erkennbar werden, die instrumentell-ökonomische und biologistische Thesen als das kenntlich machen, was sie sind: Als Mittel des Klassenkampfes von oben und als diskursive und reale Macht gegen die Mehrheit der gehalts- und lohnabhängigen Bevölkerung. Sarrazins Thesen sind nicht nur ein Diskussionsbeitrag. Sie stellen diskursive Herrschaftsmacht unmittelbar dar, da sie die Ursachen sozialökonomischer Probleme projektiv verschieben, Arbeiter entsolidariseren, Migranten ausgrenzen und die „Unterschichten“ als reines mentalitäts- oder biologisches Problem deuten und so den Angehörigen der „Unterschichten“ letzlich ein vollwertiges Menschsein absprechen.

Der Rechte ist Rebell und autoritär zugleich und ist nur eine Variation der Kapitalherrschaft

Sarrazins Thesen sind eine Verschärfung des Klassenkampfes von oben, auch und gerade, weil Sarrazin als „Rebell“ gesehen wird. Der „Rebell“ der zugleich autoritär ist stellt eine Imago (unbewusstes psychisches Bild) der politischen Rechten und diese Imago wird zurzeit medial inszeniert. Heutzutage nicht im bellenden, hysterischen Ton, sondern ganz ruhig und eben scheinbar von ökonomischer Vernunft geprägt. Da dieser autoritäre Rebell eine Steigerungsform der parteivermittelten Kapitalherrschaft darstellt, muss auch die Kritik an der politischen Klasse, die bereits weiter oben geäußert wurde, differenziert ausfallen. Dass die Vertreter der meisten etablierten Parteien immerhin auf der reinen Werteebene, oder wenn man so will auf der Ebene des Scheins die Diffamierungen und den Rassismus der Sarrazinschen Thesen nicht mitmacht, sei ihr hoch angerechnet. Allerdings geht sie über diese Verlautbarung eben nur selten hinaus und hat Sarrazin vermutlich nur wenig an inhaltlichen Konzepten für die Lösung der dringendsten gesellschaftlichen Fragen entgegenzusetzen. Der autoritäre Rebell Sarazzin und der „linksliberale Schein“, der die sozialen Probleme zudeckt sind zwei verschiedene Herrschaftsstrategien. Die Sarrazinsche Variante einer offenen „klassistischen“ und rassistischen Herrschaftsstrategie will ein großer Teil der politischen Elite zurzeit nicht. Das Kapital kann – wie zurzeit – regieren, und die sozialen Konflikte auf dem Niveau ihrer Nichtlösung managen – ein permanentes Krisenmanagement zum Leidwesen vieler Menschen. Sarrazin propagiert nun ein durchgreifen und eine autoritär-instrumentelle Lösung der sozialen Konflikte: Verwertbares integrieren, den Rest eventuell abschieben, am Kinder kriegen hindern oder hart disziplinieren. Damit scheint er das Sprachrohr eines nicht unbedeutenden Teils des Kapitals und seiner Medien zu sein, wie doch die Zustimmung auf der rechten Seite zeigt. In der Tat noch schlimmer als der jetztige Zustand wäre ein Rechtsruck von größeren Teilen der politischen Elite und weiteren Medien. Daher ist Vorsicht und Wachsamkeit angesagt. Die symbolische Präsenz von Interkulturalismus und formaler Gleichheit schafft zumindest einen Freiraum für die Kritik an der fehlenden Umsetzung der propagierten Werte. Die Politik kann an ihren geäußerten Zielen gemessen werden und der Armutsbericht wird nach wie vor von Vielen durchaus als gesellschaftlich verursachter Skandal angesehen, weniger werden die Armen dafür selbst verantwortlich gemacht. Beispielsweise zeigten starke Stimmenverluste der SPD an, dass sie an ihrem eigenen Wert der Sozialstaatsorientierung und der Herstellung materialer und nicht nur formaler Chancengleichheit gemessen wurde.

Friedlicher Widerstand ist jetzt legitim

Von den derzeitigen Parteien werden keine Impulse zur Lösung der sozialen Konflikte und zur Behebung der Armut ausgehen, das kann man fast sicher sagen. Die niedrigen Wahlbeteiligungen sind ein Hinweis darauf, dass immer mehr Menschen dem Schein der Parteipolitik nicht mehr glauben, ihn vielmehr als Schein durchschaut haben. Somit scheint die gestalterische politische Perspektive vielen Menschen verschlossen und sie gehen gar nicht erst zur Wahl. Bei der Partei die Linke ist noch nicht entschieden, ob auch sie Schein und Machterhalt vor wirksame Politik stellt, doch auch sie unterliegt eben den regressiven Mechanismen, die der Machiavellismus der derzeitigen politischen Kultur in allen Parteien mit sich bringt.
Was also tun? In dem hier genannten Sinne, dass man bei der Analyse nicht stehenbleiben soll, ein Appell, zumindest der Aufweis einer Möglichkeit, mit der wir in Deutschland fast schon wieder ein politisches Neuland betreten: Tut Euch zusammen, erhebt Euch, diskutiert, lasst Euch nichts gefallen. Ihr habt das Grundgesetz auf Eurer Seite. Wenn man im eigenen Alltag erfährt, dass die Menschenwürde durch wirtschaftliche Strukturen, Arbeitsbedingungen, Einkommensverhältnisse oder gar im Umgang von Behörden mit den „Klienten“ negiert wird, dann ist das Hinweis auf eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sich schon längst von den substantiellen und materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen des Grundgesetzes enfernt hat – auch dann, wenn eine Parlamentsmehrheit diese Politik zu verantworten hat. Organisiert den friedlichen Widerstand gegen den Klassenkampf von oben! Ihr werdet feststellen, dass es Millionen Menschen wie Euch geht, dass sie von dem derzeitigen verfassunsgwidrigem turbokapitalistischem System fertig gemacht werden. Die Menschen werden heute subtil fertig gemacht, mit Sanktionsandrohung bei den „Arbeitsgemeinschaften“ im Zusammenhang Hartz 4, durch Verschuldung, Gerichtsvollzieher, soziale Ausgrenzung durch Armut, Betriebe, die überhitzt sind und in denen aufgrund des Verwertungsdrucks Mobbing entsteht, durch Vorenthaltung von Lebenschancen und Selektion im Bildungswesen, durch zu niedrige Löhne, durch Zeitarbeitsfirmen und prekäre Beschäftigungen, die verhindern, dass sie eine Identifikation mit Arbeitsplatz und Kollegen entwickeln können und leider auch – immer noch in vielen Bereichen durch einen Alltagsrassismus und dessen ausgrenzende Folgen. Es ist legitim, wenn die ausgegrenzten und benachteiligten Teile der Bevölkerung verfassungstreuen und auf das Sozialstaatsgebot bezogenen friedlichen Widerstand leisten und sich konsquent gegen Ausbeutung, Ausgrenzung und Erniedrigung wehren. Dazu müssen sie ihre gegenseitige Isolation durchbrechen. Wenn die sozial orientierten politischen Akteure in eine wirkliches solidarisches Verhältnis zu den Benachteiligten eintreten haben sie zugleich die bürgerliche Ellenbogenmentalität überwunden, die sie in ihren Parteiapparaten an den Tag legen müssen und die sie letztlich hinsichtlich einer wirksamen Politik lähmt. Die vornehmste Aufgabe linker Politik heute: Diese benachteiligten Bevölkerungsteile zu organisieren und Kommunikations- und Solidarisierungsprozesse anregen, auch außerhalb von Wahlen. Einen neuen politischen Diskurs führen und vor allem einen neuen sozialethischen Diskurs über die Werte und Vorgaben des Grundgesetzes sowie über die materielle Realisierung dieser Werte: Dies ist die eigentliche Aufgabe der kritischen Intellektuellen in unserer Zeit. Und Ihr, denen es Euch gut geht: Schaut nicht weg. Es geht allen besser, wenn wir in einem sozial ausgewogenen Land leben. Die Angleichung der Lebensverhältnisse verschiedener Gesellschaftsschichten und Milieus sowie die spannende Integration der kulturellen Verschiedenheit ist der Gegenentwurf zur Sarrazinschen ökonomistisch-technokratischen“Sozialeugenik“, zu den Disziplinierungsvorstellungen und zu den rassistisch-kulturalistischen Zuschreibungen und letztlich Beleidigungen bestimmten Gruppen von Menschen gegenüber. Diese sozialökonomisch und an materialen Gerechtigkeitsvorstellungen orientierte Vorgehensweise würde die Spannung zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit etwas zugunsten einer Realsierung der Verfassungsnormen verschieben. In einer Republik sind es die Bürger selbst, die letztlich diese Aufgabe leisten müssen, erst Recht dann, wenn man aus den Bürgern an allen möglichen Stellen Menschen zweiter Klasse macht. Wer Ideen für Aktionsvorschläge sucht, mag den Autor dieses Artikels ruhig ansprechen.

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4 Antworten auf „Einige Gedanken zur Sarrazin-Debatte, zur politischen Elite und zur Bedeutung kritischen Denkens“


  1. 1 Olaf 08. September 2010 um 10:42 Uhr

    Guter Artikel! Der Einstieg ist etwas holprig, aber der Artikel wird im Verlauf immer besser – das mein bescheidener Kommentar.

  2. 2 Administrator 08. September 2010 um 13:23 Uhr

    Der Artikel beginnt am Anfang mit einer eher philosophischen Reflexion. Mir kommt es drauf an, das Denken Sarrazins zu analysieren. Der Umschlag von „Aufklärung in Mythos“ oder von „instrumenteller Vernunft“ ind Irrationalität ist eine Motiv aus der Kritischen Theorie der Gesellschaft und man kann diesen Vorgang gut an dem Finanztechnokraten Sarrazin beobachten. Im zweiten Teil geht es eher um die politische Situation in Deutschland und es werden auch praktische Perspektiven angedeutet. Entscheidend ist, und das ist ja auch der Ausblick des Artikels, dass möglichst viele Menschen zu einer gemeinsamen Praxis des sozialen Widerstands kommen.

    Ich schreibe nochmal was ohne den „philosophischen Überbau“. Ich glaube, es ist gelegentlich besser, sich auf die politische Analyse zu beschränken. Wichtig erscheint mir zum Teil auch das Thema „Polarisierung der Bevölkerung hinsichtlich Einkommen und Lebensverhältnissen“. Da gibt es noch immer zu wenige Analysen und Wortmeldungen; es gibt Erfahrungsberichte Einzelner und einige Zahlen, die auf Armut und Ausgrenzung hindeutet, aber die gesellschaftliche Wirklichkeit ist noch nicht wirklich erfasst und artikuliert. Wer dazu noch Ideen hat, mag sich ruhig äußern.

    Tobias

  3. 3 Esra 10. September 2010 um 11:47 Uhr

    Eine brilliante Analyse, die zudem eine ideale Vorlage bietet, den ökonomisch-gesellschaftlichen Verwertungsprozess zu entblößen, um ihn kritisch zu reflektieren und seine enthumanisierenden Auswirkungen anzufechten.

    Eine fortsetzende und hieran anknüpfende Auseinandersetzung im gegenseitigen Diskurs sowie deren aufklärerische Weiterleitung solcher substanziellen Erkenntnisse müssten eine selbstverständliche Pflicht unter „Linken“ sein!

    Weiter so!

    SG
    Esra

  1. 1 Klassenkampf ist Bildungskampf « Dishwasher Pingback am 22. April 2011 um 21:41 Uhr
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