„Wir machen das nicht für die Arbeiterkinder!“

Studiengebühren in NRW abgeschafft!

von Olaf Götze

Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen sind endlich abgeschafft. Am heutigen 24. Februar 2011 beschloss der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Grüne und DIE LINKE einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12.
Für diesen politischen Wechsel hatten Studierende seit vielen Jahren gekämpft. Im Zuge einer zunehmend ökonomisch orientierten Bildungspolitik kämpften sie bereits 2002 gegen die Einführung von Langzeitstudiengebühren und 50 Euro Studienbeiträge, wobei sie letztere noch verhindern konnten. Die 2005 ins Amt gewählte CDU/FDP – Landesregierung führte dann gegen den Protest tausender Studierender das von ihnen zynischerweise betitelte Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz ein, mit dem die meisten Hochschulen 500 Euro Studiengebühren pro Semester erhoben. Über die vielen Jahre folgte eine Protestwelle an Studierenden der nächsten mit Demonstrationen, Unistreiks, Besetzungen, zuletzt dem Bildungsstreik gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern.

Die heutige Debatte im Landtag repräsentierte daher auch nur einen winzigen Ausschnitt aus der breiten Palette an Auseinandersetzungen und Argumenten, welche letztlich zur Abschaffung von Studiengebühren führte.

Die FDP versuchte sich ein letztes Mal als die Partei der sozialen Gerechtigkeit zu generieren, wofür sie Kritik und Spott von den anderen Parteien erhielt. Die meisten Abgeordneten versuchten in dieser letzten Debatte mit ihren persönlichen Hintergründen zu punkten. Prof. Dr. Dr. Sternberg, CDU–Abgeordneter aus Münster fiel dabei durch seine absurden Vergleiche auf. Es sei besonders ungerecht, dass er als „Arbeiterkind“, nunmehr für seine drei Kinder keine Studiengebühren mehr zahlen müsse. Zu Recht verwies die Landesregierung, insbesondere SPD-Ministerin Svenja Schulze darauf hin, dass die Finanzierung des Studiums und die Studiengebühren, nach den Untersuchungen des Hochschulinformationssystems (HIS), noch immer ein entscheidender Grund für den Studienabbruch sei. Und auch das Deutsche Studentenwerk (DSW) weist in seinen Untersuchungen auf die abschreckende Wirkung von Studiengebühren hin. Es sei eben für Abiturienten, die in einem Elternhaus aufgewachsen seien, welches die Maßgabe vorgibt sich nicht zu verschulden, nicht mal eben darstellbar, für ein Studium massive Schulden anhäufen zu müssen. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Abgeordneter Karl Schultheiß versuchten mit ihrer eigenen Herkunft zu punkten. Sie hätten damals nicht Studieren können oder ein Studium garnicht erst begonnen, wenn es bereits Studiengebühren gegeben hätte.

Damit war eigentlich alles gesagt, was für die Abschaffung von Studiengebühren notwendigerweise gesagt werden musste. Der Grüne Abgeordnete Arndt Klocke machte sich allerdings noch eine besondere Argumentationsweise zu eigen: „Wir machen das nicht für die Arbeiterkinder,“ entgegnete er den Abgeordneten von CDU und FDP. „Wir machen das für die Mittelschicht.“ Eine für die Grünen entlarvende Argumentation? Auch Klocke berichtete aus seinem persönlichen Erfahrungsschatz. Er habe auf Grund des Einkommens seiner Eltern ganz nah an der Grenze zur BAföG-Förderung gestanden und damit wäre sein Studium mit Studiengebühren erheblich erschwert worden, hätte es sie damals schon gegeben. Auch plädierten die Grünen für ein deutlich freieres Studium, als es durch das Bachelor/Master-System gegeben ist.

Kritik am Gesetzesentwurf gab es dann auch noch. DIE LINKE stellte Änderungsanträge. Der eine forderte die sofortige Abschaffung zum Sommersemester 2011. Ein weiterer Antrag forderte eine höhere, nämlich vollständige Ausgleichszahlung des Landes für die Hochschulen. Die Linke forderte hier CDU und FDP auf, ihren Äußerungen Taten folgen zu lassen und diesen Antrag gegen die Landesregierung mitzustimmen und damit die Regierungsparteien zu überstimmen. Doch dem verweigerten sich die beiden Parteien. Alle Änderungsanträge wurden abgelehnt. Dennoch verbleiben nach den Beratungen im Finanzausschuss 113 Mio. Euro mehr an den Hochschulen, als ursprünglich von SPD und Grünen geplant.

Insgesamt ein guter Tag für eine bessere Bildungspolitik. Herr Hafke von der FDP stellte die Vermutung in den Raum, wir wollten nur unsere eigene Party feiern. Dieser Idee folgen wir gerne und werden den Erfolg der gesamten Studierendenbewegung angemessen zelebrieren.

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7 Antworten auf „„Wir machen das nicht für die Arbeiterkinder!““


  1. 1 Irene 24. Februar 2011 um 23:58 Uhr

    „Wir machen das nicht für die Arbeiterkinder,“ entgegnete er den Abgeordneten von CDU und FDP. „Wir machen das für die Mittelschicht.“ Eine für die Grünen entlarvende Argumentation?

    Ja. Sonst ergibt die Aussage keinen Sinn. Denn er hätte ja schlicht und einfach „wir machen das (auch) für die Mittelschicht“ sagen können. Aber die Arbeiterkinder explizit auszuschließen, das ist bewusste Abgrenzung nach unten. Und obendrein ist es Blödsinn – denn ein Facharbeiter mit Tariflohn und womöglich Eigenheim kann zu den Arbeitern und zur Mittelschicht gezählt werden.

    Ich fürchte, ein Großteil der Grünen ist inzwischen tatsächlich so ignorant wie es ihnen die böse Ditfurth seit Jahren vorwirft.

    Neulich bei Maischberger: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=6543802

  2. 2 Philipp Matern 25. Februar 2011 um 0:17 Uhr

    Arndt Klocke ist nicht Sprecher der Grünen NRW, das ist Sven Lehmann.

  3. 3 Olaf 25. Februar 2011 um 4:08 Uhr

    Ja, sorry wird geändert.

  4. 4 Olaf 25. Februar 2011 um 4:12 Uhr

    Ich habe nochmal drüber nachgedacht, woher ich das eigentlich habe und ich glaube, er wurde in der Debatte explizit als Landessprecher angesprochen. ;)

  5. 5 Carl 26. Februar 2011 um 18:41 Uhr

    Ich habe das vollkommen anders verstanden. Es ging doch darum, dass die Studiengebühren für Bafög-Empfänger nach Angaben der CDU und FDP nicht so schlimm seien, da man ja insgesamt nur 10.000 Euro zurückzahlen muss, es von daher den Arbeiterkinder nicht schade. Daraufhin sagte ein Typ von den Grünen, sein Vater sei kleiner Beamter gewesen und habe das Studium schwer finanzieren können. Es gebe in der gerade nicht mehr bafög-berechtigten unteren Mittelschicht eine Finazierungslücke. Daher „Wir machen das nicht für die Arbeiterkinder“.

    Nicht jedes Arbeiterkind erhält Bafög, daher macht seine Argumentation keinen Sinn. Das war ihm aber sicherlich nicht bewusst.

    Ich jedenfalls bin froh, dass dieser Typ gegen die Studiengebühren gestimmt hat, egal, ob er es nun für die Arbeiterkinder macht, für den alten Landadel oder für die kleinen grünen Männchen vom Mars. Wichtig ist, was dabei rum kommt. Studiengebühren sind abgeschafft, vielen Studis fällt ein Stein vom Herzen. Gut so, Danke sehr, lieber Typ von den Grünen.

  6. 6 Carl 27. Februar 2011 um 10:15 Uhr

    Das mit dem Bafög wurde ja schon erwähnt…

    Entschuldigung. Ihr braucht meinen vorherigen Kommentar nicht zu beachten.

  7. 7 Bianca 03. März 2011 um 19:16 Uhr

    Ich stimme Carl zu. Im Rahmen der Diskussion war es von Klocke nur konsequent, von der nebulösen „Mittelschicht“ zu reden. Schließlich zielten die meisten Argumente der CDU-/FDP Fraktion darauf ab, dass angeblich ein Arbeiterkind (bzw. BAföG-EmpfängerIn) ohnehin in letzter Konsequenz nicht von den Gebühren betroffen sei (aufgrund der Deckelung von 10.000 Euro). Da es keinen Sinn machte, die schwarz-gelb-Fraktion darauf aufmerksam zu machen, dass nicht jeder BAföG bekommt, der es gebrauchen könnte und dass außerdem Schulden an sich auf manche Menschen abschreckend wirken, ist Klocke eben auf den „Argumentations-“zug von jener Fraktion aufgesprungen, um zu zeigen, dass auch deren heißgeliebtes Klientel nicht ohne Weiteres Studiengebühren für drei Kinder aus dem Ärmel schütteln kann. Klocke hätte natürlich cleverer sein und das Wörtchen „auch“ hinzufügen können.

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