UN fordert von Deutschland Studiengebühren bundesweit abzuschaffen

Von Olaf Götze

UN fordert von Deutschland Studiengebühren bundesweit abzuschaffen – Bundesregierung zögerte Bericht hinaus

UN Sozialplakat pngRegelmäßig haben die Staaten, welche den UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz UN-Sozialpakt) unterzeichnet haben, gegenüber einem UN-Ausschuss zu berichten. Ursprünglich sollte der Bericht Deutschlands bereits am 30.06.2006 vorgelegt werden. Der UN-Ausschuss musste die Bundesrepublik mehrmals ermahnen, den 5-Jahresbericht endlich einzureichen. Im September 2008 war es dann endlich soweit und mittlerweile ist der Bericht öffentlich, ebenso wie der Report des UN-Auschuss zur Überwachung des Sozialpaktes.

Deutschland erhält massive Rüge

Obdachlosigkeit, Diskriminierung, Wegsperrung von AsylbewerberInnen, Außenhandelspolitik und eine völlig unzureichende Ausbildung an Schulen und Universitäten im Bereich der Menschenrechte sind nur einige Punkte, die der Ausschuss an der Politik Deutschlands kritisiert. Besonders aufmerksam verfolgt wird weiterhin, das Juristinnen und Juristen an deutschen Universitäten keinerlei verbindliche Unterrichtung im Bereich der Menschenrechte erhalten. Seit dem letzten Report im Jahr 2001 hat sich hier nichts verbessert, nicht einmal der Versuch wurde unternommen, das Hochschulsystem dahingehend zu reformieren. Bereits in der Vergangenheit kritisierte der UN-Ausschuss Deutschland für diese Vorgehensweise und der Tonfall wird deutlich schärfer. Dieser Punkt ist auch deshalb interessant, da in der Vergangenheit deutsche Gerichte bei Entscheidungen zu Studiengebühren mal mehr und meist weniger Bezug nahmen auf das Menschenrecht auf Bildung oder dies sogar verneinten.

Bundesweit einheitliche Gesetzgebung

Im Bericht der Bundesrepublik verweist die Regierung im Bereich des Bildungssystems auf die Kompetenz der Länder. Ein bundesweites Verbot von Studiengebühren sei gegen die Verfassung (anti-constitutional), deutet die Bundesregierung gegenüber der UN ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2002 im Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern.
Diese Argumentation beeindruckt den UN-Ausschuss wenig. Er drängt die Bundesregierung, die Verantwortlichkeiten im Bildungsbereich wieder zurück in die Hand des Bundes zu legen im Gegensatz zur vorgenommenen Verlagerung der Kompetenzen an die Länder. Die Bundesregierung habe seit 2001 nicht auf die Hinweise der UN reagiert, nach Artikel 13 (2c) des UN-Sozialpaktes, die Reduzierung von Studiengebühren mit der Perspektive zu deren Abschaffung vorzunehmen.
Weiter heißt es dort:

„The Committee reiterates its recommendation calling on the State party to introduce a reduction of tuition fees in the national framework legislation regulating higher education and urges the State party to vest in the federal government more responsibilities as regards education policies which have up to now been devolved to the Länders.“

Nun bleibt der Bundesrepublik Zeit bis 2016 die massiven Einschränkungen der Menschenrechte zurückzunehmen. Im Falle der Studiengebühren sollte nicht so lange gewartet werden, denn jedes Semester hindert weiterhin junge Menschen am Hochschulsystem Teil zu haben.

Zum Bericht:
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/cescrs46.htm

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