Rassismus und Sozialchauvinismus

Das „Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus“ gehört zum Netzwerk „Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“. In einer Pressemitteilung zum berüchtigten Web-Portal „PI-News“ kritisieren sie:

„Der reflexartige Schrei nach dem Verfassungsschutz und mehr Überwachung greift hierbei zu kurz, nicht nur weil dessen umstrittene Extremismustheorie Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus an konstruierte extremistische Ränder verschiebt und die eigentliche Gefahr aus der Mitte der Gesellschaft von Vorneherein ignoriert. Darüber hinaus werden Ursachen, VerursacherInnen und ProfiteurInnen wieder einmal verschleiert.“

Diese Kritik kann ich nachvollziehen. Undurchdachter ist jedoch die Schlussfolgerung:

„Aufdecken kann diese aber nur eine tief greifende Systemanalyse und -kritik, die weiterhin fehlt. Die Kampagne ‚Zusammen handeln!‘ fordert deshalb eine öffentliche Debatte über Rassismus und Sozialchauvinismus als Fundamente unseres Gesellschaftssystems.“

„Rassismus und Sozialchauvinismus“? Was soll das sein? Ein Code? Es ist ein ungleiches Wortpaar. Wir assoziieren mit Rassismus ein potentiell mörderisches System. Der Begriff „Rassismus“ weckt Bilder von brennenden Kreuzen, Ku-Klux-Klan, Sklaverei, nationalsozialistischer Rassenpolitik, Flüchtlings-, Konzentrations-, Todeslager – wer sich mit Alltagsrassismus befasst, der assoziiert zudem subtilere Formen von Rassismus (Sprache, Ausschlussmechanismen) zusätzlich zum direkt mordenden Rassismus. Aber was soll die Wortkombination „Rassismus und Sozialchauvinismus“? Was assoziieren wir mit „Chauvinismus“? „Chauvis“ sind Arschlöcher, natürlich. Aber harmlose Arschlöcher. Spießer, Machos. Assoziieren wir mit Sozialchauvinismus eine mordende, eliminatorische Politik? Anders Behring Breivik ist als „Rassist“ gut bezeichnet. Aber würde es nicht merkwürdig klingen, Breivik als „Chauvi“ zu bezeichnen? Oder als „Sozialchauvi“? Und doch war sein Morden mindestens ebenso gegen die organisierte Arbeiterjugend gerichtet wie gegen seine Wahnvorstellung von „Multikulturalismus“. Ungleich ist dieses Paar „Rassismus und Sozialchauvinismus“ auch wegen der unterschiedlichen analytischen Schärfe. Zum Begriff Rassismus gibt es etliche Bücher. Wenn man sich nach „Sozialchauvinismus“ umschaut, landet man bei Lenin, der mit dem Begriff „Sozialchauvinismus“ die Teile der Arbeiterbewegung kritisiert, die nationalistisch (chauvinistisch) statt klassenkämpferisch denken. Ich gehe mal davon aus, dass der Begriff anders gemeint ist, nämlich als Chauvinismus gegen die sogenannte „Unterschicht“, statt als Chauvinismus aus der sogenannten Unterschicht. Allerdings verunsichert mich dann doch die Forderung, die sich der Analyse anschließt:

„Darüber hinaus müssen neben der Aufhebung der Extremismusklausel mehr finanzielle Mittel für Projekte gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie sowie für Aufklärung und Bildung bereitgestellt werden.“

Also gegen Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie. Von Klassendiskriminierung, Klassismus, Klassenrassismus ist keine Rede mehr. Stattdessen werden Mittel „für Aufklärung und Bildung“ gefordert. Wahrscheinlich für Aufklärung und Bildung der sogenannten Unterschicht, damit diese nicht mehr sozialchauvinistisch im leninschen Verständnis von Sozialchauvinismus agiert.

Spätestens seit dem Lettre-Interview Sarrazins und „Deutschland schafft sich ab“ hat sich der Diskurs gegen die sogenannte Unterschicht gewandelt. Aus den Faulheitsdebatten der Politiker zur Kürzung und Streichung der sozialkompensatorischen Maßnahmen wurde ein erbbiologischer Diskurs, aus „sie wollen nicht, weil sie faul sind“ wurde „sie können aus erbbiologischen Gründen nicht“. Zur Rassenideologie gehört auch ein Dekadenz-Diskurs, entsprechende Vernichtungsphantasien richten sich nicht nur gegen „fremde Völker/ Rassen“, sondern auch gegen „Degenerierungserscheinungen“ im „eigenen Volk“: Rassenhygiene. Schon seit Jahren wird die Sozialpolitik demografisiert und mit der Umstellung vom Erziehungs- zum Elterngeld greift eine eugenisch motivierte Bevölkerungspolitik. In Schweden löste Mitte der 1970er Jahre das einkommensabhängige Elterngeld elegant das Zwangssterilisationsgesetz ab. In Deutschland hat die Streichung des Erziehungsgeldes zu keiner einzigen Demonstration geführt.

Mich würde interessieren, wie solche Aufrufe zustande kommen, ob es Interventionen gegeben hat und falls ja, wieso sie nicht berücksichtigt wurden.

Solidarische Grüße,
Andreas Kemper

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