Von Andreas Kemper
Ein Bundesrichter hob am 04.08.2010 das auf einer Volksabstimmung in Kalifornien beruhende Verbot von Homosexuellen-Ehen auf. Das in der „Proposition 8″ enthaltene umstrittene Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe sei verfassungswidrig, befand Richter Vaughn Walker. Es verstoße gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen.
Dieses Urteil ist wegweisend nicht nur für die Rechte von Lesben und Schwulen, sondern auch für die Frage, ob per Volksabstimmung diskriminierende Gesetze eingeführt werden können. Prinzipiell müsste auch der Volksentscheid in Hamburg für ungültig erklärt werden. (mehr…)